Thomas Strobl, seines Zeichens Präsident des Landtags in Baden-Württemberg und CDU-Mitglied, zeigte sich im Gespräch mit dem 'Tagesspiegel' skeptisch gegenüber der Idee, sämtliche Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Für ihn klingt das nicht nur nach einer logistischen Herkulesaufgabe, sondern auch nach einem Risiko für die politische Kultur im Land. Stattdessen bringt Strobl einen anderen, vielleicht unscheinbareren, aber grundlegenden Vorschlag ins Spiel: Der Bundestag sollte seine Legislatur von vier auf fünf Jahre verlängern – wie es vielerorts in den Ländern längst Usus ist. Nouripour könnte, so Strobl, diese Debatte nun aufs Gleis setzen und einen Vorschlag im Bundestag vorlegen. Die Chancen, dass dies auf offene Ohren stößt, sind laut Strobl nicht schlecht – schließlich zeigten CDU und SPD zuletzt Gesprächsbereitschaft.
Ein Stück weiter südlich klingt die Ablehnung noch deutlicher: Markus Rinderspacher, SPD-Landtagsvize in Bayern, hält die Idee schlicht für einen Fehler. Deutschland sei – absichtlich – ein föderaler Bund, und dazu gehöre eben auch, dass jede Landespolitik ihre eigenen Zeitfenster bekommt, um sich zu zeigen und zur Diskussion zu stellen. Würden alle Wahlen zusammengelegt, verschwänden diese regionalen Debatten im Schatten der großen Bundespolitik. Am Ende, so die Sorge, drehe sich bei gebündelten Landtagswahlen fast alles um Berlin – und das Land Bayern, Baden-Württemberg oder jedes andere Bundesland stünde plötzlich blasser da. Zorn, Protest oder kurzfristige politische Trends könnten sich so bündeln und gefährliche Dynamiken entfalten.
Rinderspacher merkt noch an: Klar, durch gestaffelte Wahltermine vergeht kaum ein Jahr ohne irgendeinen Wahlkampf – aber das hält die Politik lebendig. Wenn weniger gewählt wird, sinkt womöglich das öffentliche Interesse. Manchmal ist der ständige Wahlbetrieb also gar kein Makel, sondern das, was Demokratie im Alltag greifbar macht.
Der Vorstoß, sämtliche Landtagswahlen in Deutschland an einem Tag auszurichten, stößt bei Landespolitikern auf breite Ablehnung. Neben praktischen und organisatorischen Hürden wird vor allem die Gefahr betont, landesspezifische Anliegen würden von bundespolitischen Themen überdeckt werden. Neue Recherchen zeigen, dass zuletzt auch Vertreter kleinerer Parteien sowie Wahlforscher bekräftigten, dass regionale Differenzierung in der deutschen Demokratie geradezu systemimmanent sei. Sie verweisen auf Erfahrungen aus anderen Ländern, etwa in Frankreich oder Italien, wo zentralisierte Wahltermine oftmals zu stärkerer Polarisierung und weniger differenzierten Debatten führen. Eine aktuelle Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa ergibt, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen eine Vereinheitlichung der Wahltermine ist. Währenddessen laufen im Bundestag dennoch Diskussionen über mögliche Verlängerungen der Legislaturperioden, die aber ihrerseits Kritik an weniger direkter Kontrolle der Regierung durch den Souverän hervorrufen. Insgesamt bleibt der plötzliche Wechsel hin zu einem einheitlichen Wahltag unwahrscheinlich, zumal das föderale Gewicht in der Bevölkerung fest verankert scheint.
