Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, sieht das Urteil des Landgerichts Bamberg als so etwas wie Rückenwind für die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland.
Brandner findet deutliche Worte: Er meint, die Freiheit, sich offen und auch mal überspitzt zu äußern, schrumpfe in Deutschland zusehends – vor allem für Menschen mit konservativen Standpunkten. Während linke Initiativen seiner Ansicht nach Narrenfreiheit hätten, sorgten Meldeplattformen und NGOs zunehmend dafür, dass viele ihre Meinung lieber nicht mehr öffentlich sagen. Nicht selten, fügt Brandner hinzu, wirke die Justiz da eher als Hemmnis denn als Hüterin der Freiheit. Der Freispruch für Bendels sei da ein Hoffnungsschimmer – wenn auch einer, bei dem die eigentliche Anklage aus Brandners Sicht nie hätte erhoben werden dürfen. Für ihn steht fest, dass der Weg für tatsächliche Meinungsfreiheit in Deutschland weiterhin steinig bleibt und Engagement ein langer Prozess ist.
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Das jüngste Urteil des Landgerichts Bamberg, bei dem ein satirisch verändertes Bild von Nancy Faeser als von der Meinungsfreiheit gedeckt betrachtet wurde, stößt insbesondere bei der AfD auf starken Zuspruch. Stephan Brandner betont die wachsenden Einschränkungen im öffentlichen Diskurs, vor allem für konservative Stimmen, und sieht im Freispruch für David Bendels einen wichtigen, aber längst überfälligen Schritt. Ergänzend lässt sich aus aktuellen Medienberichten der vergangenen 48 Stunden anführen, dass Fragen zur Reichweite und zu den Herausforderungen der Meinungsfreiheit angesichts digitaler Kommunikation und politischer Polarisierung weiterhin heftig diskutiert werden: Neuste Entwicklungen zeigen, wie Gerichte zunehmend abwägen müssen, wo legitime Kritik oder Satire aufhören und Persönlichkeitsrechte beginnen. Das Urteil könnte darüber hinaus mehr Bedeutung entfalten, wenn es als Präzedenzfall für ähnliche Auseinandersetzungen dient und somit weiteren Debatten innerhalb und außerhalb der politischen Ränder den Weg ebnet.