Es fühlt sich beinahe an wie der finale Akt im langanhaltenden Drama der globalen Ordnung: Nach dem Einmarsch der USA in Venezuela erklären Beobachter das Ende der internationalen Spielregeln. Anstelle nüchterner Gerechtigkeit dominiert wieder das Faustrecht – zumindest erscheint die Weltpolitik so. Muss Europa lernen, sich anzupassen, seine eigenen Interessen knallhart durchzusetzen, um nicht als bemitleidenswerter Außenseiter dazustehen? Oder erleben wir bloß einen vorübergehenden Rückfall in alte Muster – ist eine Renaissance des Völkerrechts denkbar?
Seitdem Russland die Ukraine attackiert hat und China um Taiwan poltert, scheint eine Spirale losgetreten, die mit Trumps skrupelloser Aktion gegen Nicolás Maduro ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Von Grönland bis nach Kuba kursieren Gerüchte über kommenden US-Machtdemonstrationen. Nur: Konsequenzen? Fehlanzeige. Ist Völkerrecht also schon immer Mummenschanz gewesen – etwas, das für Kleine zählt, während die Großen die Fäden ziehen?
Bezeichnend aktuell: Die USA verzichten diesmal sogar darauf, irgendeinen humanitären Deckmantel vorzuschieben. Laut Kai Ambos, dem geladenen Experten, halte man nicht einmal mehr an traditionellen Alibis fest, wie sie noch im Irakkrieg bemüht wurden. Es gehe offen um Macht – und das hat Sprengkraft.
Zynisch, wie sich der Kreis schließt: Das Land, das einst die Nürnberger Prozesse prägte und mit am Ursprung des modernen Völkerrechts stand, verabschiedet sich augenscheinlich aus der Gemeinschaft der Regelgebundenen. Bleibt Europa also nur übrig, zu reagieren, vielleicht sogar mitzuspielen – oder finden wir einen dritten Weg?
In der aktuellen Atmosphäre politischer Unsicherheit stellt Precht genau diese Frage: Was kommt nach dem Bruch – Anpassung oder Aufbruch?
Die Debatte um das Völkerrecht erhält mit der aktuellen Entführung von Nicolás Maduro durch die USA eine neue Brisanz. Der Völkerrechtler Kai Ambos betont in der Sendung „Precht“, dass die USA bei ihrer militärischen Intervention in Venezuela erstmals vollständig auf humanitäre Rechtfertigungen verzichten und stattdessen ihre Machtinteressen unverhohlen in den Vordergrund rücken. Bereits seit Trumps zweiter Amtszeit ist das Verhältnis zwischen Europa und den USA merklich belastet, und die wiederholten Völkerrechtsverstöße – von der russischen Invasion der Ukraine bis zu Chinas Drohungen gegen Taiwan – lassen das Völkerrecht als bloßes Machtinstrument erscheinen, dessen Bedeutung für die internationale Ordnung immer weiter schwindet.
Neueste Nachrichtenquellen berichten außerdem von einer breiten Verunsicherung in Europa: Während auf politischer Ebene kontrovers diskutiert wird, ob und wie Europa eigenständiger auftreten sollte, zurückhaltender oder aggressiver in der Außenpolitik – warnen viele Stimmen vor einem kompletten Verlust an moralischer Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit. Auch juristische Stimmen in aktuellen Medienartikeln betonen, dass die internationale Rechtsgemeinschaft gegenwärtig kaum über effektive Mechanismen verfügt, um Supermächte wie die USA oder Russland zur Verantwortung zu ziehen – was langfristig zu einer weiteren Entwertung völkerrechtlicher Normen führen könnte. Die große Frage bleibt, wie kleinere und mittlere Staaten sich in dieser neuen Weltlage behaupten können und ob eine Erneuerung globaler Regeln realistisch erscheint.
