Bundeskanzler Friedrich Merz gab am Donnerstagmorgen im Kanzleramt den Durchbruch bekannt. 'Wir sind uns über die Grundzüge eines Gesetzes zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus einig geworden', ließ Merz wissen. Das Zauberwort: 'überragendes öffentliches Interesse' – das gilt künftig, wann immer Engpässe bei Autobahnen oder Bahnlinien drohen. Heißt übersetzt: Verfahren werden gestrafft, geplante Projekte sollen kaum noch jahrelang blockiert werden.
Merz betonte, dass der Naturschutz nach wie vor eine Rolle spielt. Er sagte aber auch, dass dringend notwendige Maßnahmen nicht länger in ausufernden Debatten versanden können. Deshalb werde das Umweltverbandsklagerecht eingeschränkt, allerdings nicht ersatzlos gestrichen – Kompensationen und Ausgleichsmaßnahmen sind vorgesehen. Dazu kommt ein weiterer Hebel: Die Elektrifizierung von Bahnstrecken wird beschleunigt, indem Umweltprüfungen für kurze Strecken (bis zu 60 Kilometer) künftig entfallen. Bahnbrechend? Vielleicht. Jedenfalls ein großer Schritt für all jene, die auf ein schnelleres Vorankommen gehofft hatten.
Die Bundesregierung will Infrastrukturprojekte wie Straßen, Brücken oder Bahnstrecken künftig deutlich zügiger voranbringen. Durch die Einstufung als 'überragendes öffentliches Interesse' sollen Entscheidungsprozesse verkürzt und der Weg für schnelleren Ausbau frei gemacht werden. Umweltinteressen werden weiterhin bedacht, aber sie sollen weniger als Blockade wirken; das Klagerecht der Umweltverbände wird eingeschränkt, Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz sind jedoch vorgesehen.
Neu hinzugekommen ist die Besonderheit, dass auf Streckenabschnitten mit einer Länge bis zu 60 Kilometern Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen, was vor allem bei der Bahn-Elektrifizierung Zeit sparen soll. Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich des Umweltschutzes und fordern, trotz Beschleunigung Rechtsschutz und Nachhaltigkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Aus neuen Medienberichten geht zudem hervor, dass sich Bund, Länder und Kommunen auf einen neuen Digitalpakt Infrastruktur einigen wollen, um die Koordinierung zu verbessern und bürokratische Hürden weiter abzubauen.
