Manchmal denkt man ja, der Himmel über Deutschland wäre grenzenlos – zumindest für Vögel, Flugzeuge oder gelegentlich auch für Drohnen. Aber Irene Mihalic, ihres Zeichens parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sieht genau da das Problem: In Sachen Drohnenabwehr dürfe es keine Grauzone geben, keinen Kompetenzsalat. Im Gespräch mit RTL und ntv betonte sie, dass ein gemeinsamer Luftraum auch gemeinsame Regeln und vor allem klare Zuständigkeiten verlange. Während Innenminister Dobrindt gerade stolz die neue Anti-Drohnen-Einheit der Bundespolizei präsentierte, fand Mihalic lobende Worte und schüttelte gleichzeitig den Kopf: 'Es reicht nicht zu koordinieren, der Bund muss auch wirklich die Zügel in der Hand halten.' Angesichts akuter Gefahr durch Drohnen, sei keine Zeit für Zuständigkeitspingpong – dann müsse in Echtzeit gehandelt werden können. Trotzdem, meint sie, komme es auf eine gute Zusammenarbeit der Bundesebene mit den Ländern an. Was nützt schließlich die schärfste Drohnenabwehr-Einheit, wenn am Ende niemand weiß, ob sie wirklich loslegen darf?
Irene Mihalic fordert, die Drohnenabwehr nicht nur auf der Koordinierungsebene beim Bund anzusiedeln, sondern ihm ein echtes Durchgriffsrecht einzuräumen. Gerade Angriffe mit Drohnen, beispielsweise auf kritische Infrastruktur, hätten in anderen Ländern bereits gezeigt, wie wichtig schnelles und einheitliches Handeln ist. Interessanterweise wurde am Dienstag eine spezialisierte Einheit der Bundespolizei vorgestellt, die allerdings inmitten der Debatte steht, wie weit ihre Kompetenz tatsächlich reicht. Während Mihalic vor parallelen Zuständigkeiten warnt, zeigt der Blick auf ähnliche europäische Systeme: Länder wie Frankreich oder Großbritannien setzen bereits stärker auf nationale Zentralisierung, um den Schutz des Luftraums zu gewährleisten. Hinzu kommt, dass mit dem wachsenden Drohnenmarkt auch neue rechtliche Herausforderungen entstehen – beispielsweise beim Datenschutz oder bei der Nutzung von Abwehrtechnologien, was nach Expertenmeinung eine bundesweit einheitliche Regelung dringend macht.
