Die Verantwortung für den Schutz iranischer Geflüchteter sieht Brantner bei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es sei nicht hinnehmbar, Personen in ein Land zurückzuschicken, in dem Folter und Repression bittere Realität sind. Ihrer Meinung nach verlangt die Härte des Mullah-Regimes in Teheran nach einer deutlichen politischen Antwort, keinesfalls dürfe Deutschland hier tatenlos bleiben – vielmehr müsse die Solidarität mit der iranischen Zivilgesellschaft auch durch neue Aufnahmeprogramme für besonders bedrohte Personen sichtbar werden. In der Bundestagsbefragung am Mittwoch wehrte sich Dobrindt hingegen gegen einen pauschalen Abschiebestopp: Die Bundesregierung wolle zwar helfen, sehe sich aber verpflichtet, insbesondere Straftäter konsequent abzuschieben. Er stellte klar, keinen Freifahrtschein erteilen zu wollen, der ernsthafte Kriminelle davonkommen lasse.
Brantners Vorstoß reflektiert die anhaltende Debatte über Menschenrechte, Sicherheit und Abschiebepolitik in Deutschland. Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen hat sich die Lage für Regimegegner, Aktivistinnen sowie Angehörige von Minderheiten im Iran weiter zugespitzt – es drohen Folter und schwere Strafen. Zahlreiche Organisationen, darunter Pro Asyl und Amnesty International, warnen seit Wochen vor Rückführungen in den Iran, während die politische Kontroverse fortbesteht, da die Bundesregierung Abschiebungen krimineller Ausländer weiter für notwendig hält. In den letzten Tagen berichteten mehrere Medien über neue Gewaltwellen und Massenverhaftungen im Iran, was die Dringlichkeit einer Neubewertung der deutschen Asylpraxis unterstreicht.
