Ganz ehrlich, man könnte meinen, der Bundestag probiert eine Komödie aufzuführen, wenn’s um Steuern und Gerechtigkeit geht. Katharina Beck, die Finanzexpertin der Grünen im Parlament, hat sich ziemlich deutlich geäußert – so wie es bei diesem Thema auch mal nötig ist. Laut ihr erzählt Klingbeil, der Bundesfinanzminister, Millionen Geringverdienern praktisch Märchen; denn ein gutes Viertel bis ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung zahlt sowieso keine Einkommensteuer, weil sie zu wenig verdienen. Wer da also von einer großflächigen Entlastung durch Steuersenkungen schwärmt, der müsse wissen (oder verdrängen): Die wirklich Bedürftigen schauen da weiter in die Röhre.
Becks Vorschlag klingt da schon fast pragmatisch: Statt die Hoffnung auf minimale Steuerentlastung, lieber die Sozialabgaben senken – etwa die Krankenkassenbeiträge. Zwei Prozentpunkte weniger könnten laut Beck für Leute im Niedriglohnsektor einen echten Unterschied machen. Außerdem, das ist ein Punkt, den man nicht übersehen sollte, würden so auch die sogenannten Lohnnebenkosten für Unternehmen sinken – was irgendwie auch mal wirtschaftsfreundlich klingt. Aber klar, ob sich Regierung und SPD das zu Herzen nehmen, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt. Für Geringverdiener bleibt also die Erkenntnis: Steuersenkungsreden sind schön, aber ohne echte Änderung eher heiße Luft.
Die Debatte um die Steuerentlastung für Geringverdiener zieht weitere Kreise, insbesondere weil zentrale Aussagen von SPD-Chef Klingbeil auf Widerspruch stoßen. Während sich Lars Klingbeil als Fürsprecher aller Arbeitenden positioniert, betont die Grüne Katharina Beck, dass viele Menschen mit kleinem Einkommen von Steuersenkungen praktisch gar nicht erfasst werden, da sie ohnehin keine Einkommensteuer zahlen. Stattdessen, so fordert Beck, sollten die Sozialabgaben ins Visier genommen werden, um gerade bei den unteren Einkommensgruppen spürbare Entlastungen zu schaffen. Recherchen bei verschiedenen Medien zeigen, dass sozialpolitische Lösungen von mehreren Seiten – gerade vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten und der Finanzpläne der Ampel-Koalition – als dringlich angesehen werden. Auch Gewerkschaften und Sozialverbände hatten zuletzt wiederholt angemahnt, dass reine Steuerpolitik bei der wachsenden Kluft kaum weiterhilft.
