Grüne pochen auf entschiedenere Haltung Europas zum Ukraine-Krieg

Eigentlich könnte man meinen, in solch dramatischen Zeiten müssten Worte und Taten härter ausfallen, als es bislang der Fall ist – doch davon fehlt laut Agnieszka Brugger weiter jede Spur. Ihrer Meinung nach verhindern die Zurückhaltung der Bundesregierung und anderer europäischer Staaten, dass sie weltweit als glaubwürdige Akteure wahrgenommen werden oder die eigene Sicherheit stärken. Besonders fällt ihr dabei Friedrich Merz auf, der sich ihrer Ansicht nach in seiner Vorsicht gar nicht so sehr von Olaf Scholz unterscheide – Taurus hin oder her. Was die jüngsten Treffen in Abu Dhabi angeht, hält Brugger sich mit Euphorie zurück: Substanziell sei kaum etwas erreicht worden. Im Gegenteil, Russland erhöhe mit seinen gezielten Luftangriffen den Druck auf die Zivilbevölkerung immer weiter, ziele auf maximale Verunsicherung durch Kälte und Angst ab – ein Verhalten, das ganz und gar nicht nach echter Verhandlungsbereitschaft rieche.

Nach wie vor setzen sich die Grünen dafür ein, dass Europa – und besonders Deutschland – viel aktiver in der Unterstützung der Ukraine und im Umgang mit Russland auftritt. Agnieszka Brugger äußert deutliche Kritik an der aktuellen Zurückhaltung: Ohne entschlosseneres Handeln sieht sie nicht nur die Ukraine, sondern auch die Sicherheit in Europa gefährdet. Auch nach internationalen Gesprächen ist ihrer Einschätzung nach keine spürbare Bewegung erkennbar; russische Angriffe verschärfen die Lage sogar weiter. Inzwischen fordern auch andere europäische Politiker, unter anderem aus Frankreich und den baltischen Staaten, härtere Sanktionen und eine deutlichere militärische Unterstützung für Kiew. Laut aktuellen Meldungen haben die USA angekündigt, weitere Waffenlieferungen zu prüfen, während Bundeskanzler Scholz erneut auf die Notwendigkeit von Verhandlungen hinweist, aber keine konkreten neuen Maßnahmen beschließt. Analysten weisen darauf hin, dass ein zu passiver Umgang Europas im schlimmsten Fall zu einer Eskalation führen könnte – aber die politische Einigkeit in Europa wackelt, was Putin offenbar ausnutzt.