Grünen-Fraktionschefin kritisiert Stillstand in der Bundesregierung

"Die Regierung kommt keinen Schritt weiter, alles dreht sich um interne Machtspiele", beklagte Dröge gegenüber der 'Rheinischen Post'. Gerade nach dem Durcheinander und den Krisen der jüngsten Zeit hätte die Runde laut Dröge ein klares Zeichen setzen müssen – die Unsicherheit, ob die Koalition noch an einem Strang zieht, bestehe aber weiterhin. Ein modernes Regierungsprogramm, das Lösungen biete, sei ausgeblieben. Die zentralen Themen stünden nach wie vor im Raum, gelöst sei nichts, höchstens vertagt. "Die Misere um die Führung im Kanzleramt bleibt bestehen", fasste sie zusammen. Für Dröge drängt die Zeit: Neben einem Wirtschaftspaket fordert sie tragfähige Reformen der Sozialpolitik sowie einen spürbaren Aufbruch im Klimaschutz. Zugleich warnte sie davor, dass Einigungen in der Koalition oft nur auf Kosten der Umwelt oder der Teilhabe der Bürger führbar schienen.

Katharina Dröge (Grüne) spart nicht mit Kritik gegenüber der aktuellen Regierungskoalition: Sie sieht keine Fortschritte und wirft nicht zuletzt Kanzler Merz einen echten Führungsausfall vor. Die Blockaden bei zentralen Zukunftsfragen wie Wirtschaft, Sozialem und Klima nähren Zweifel, ob die Koalition überhaupt noch steuerungsfähig ist. Gleichzeitig verlangen Opposition wie auch viele Stimmen aus der Zivilgesellschaft endlich klarere Maßnahmen, um auf die wirtschaftlichen Herausforderungen und die eskalierende Klimakrise reagieren zu können – von Regierungslager bleibt aber bislang vor allem Ratlosigkeit zurück. Jüngste Medienberichte beleuchten zudem, dass viele Bürger zunehmende Unsicherheit und Zukunftssorgen empfinden: Während die Bundesregierung weiterhin intern ringt, wachsen Unmut und Frust in der Bevölkerung. Aus journalistischen Analysen, etwa in der Zeit, der Süddeutschen und auf taz.de, ist herauszulesen, dass es nicht nur an Lösungen fehlt, sondern die nach außen getragene Unsicherheit der Politik das Vertrauen zusätzlich erschüttert.