Hoffnung auf Eis: Bundesregierung zieht Aufnahmeversprechen für Afghanen zurück

Für annähernd die Hälfte der afghanischen Geflüchteten mit einer deutschen Aufnahmezusage aus der Zeit der Ampel-Regierung platzt plötzlich der Traum: Berlin macht einen drastischen Rückzieher.

20.01.26 01:03 Uhr | 5 mal gelesen

Inzwischen berichten mehrere Quellen, dass das Auswärtige Amt die Aufnahmezusagen für rund die Hälfte der Afghanen, die ursprünglich mit einem Rettungsprogramm nach Deutschland kommen sollten, widerrufen hat. Konkret heißt das: Von insgesamt 2.308 Afghaninnen und Afghanen, meist in Pakistan ausharrend, werden etwa 1.100 nicht mehr ins Land gelassen. Detaillierte Informationen aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion zeigen außerdem, dass seit der Regierungsübernahme durch die schwarz-rote Koalition nur 788 Menschen tatsächlich einreisen durften. Weitere 410 warten derzeit noch – mit ungewissem Ausgang. Prekär ist, dass sämtliche Zusagen für sogenannte 'Menschenrechtslisten' und das 'Überbrückungsprogramm' nach Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz für null und nichtig erklärt werden. Die Bundesregierung schiebt den Ball: Die Versprechen seien nie verbindlich gewesen und das politische Interesse bestehe jetzt nicht mehr. Ehrlich gesagt, klingt das wie eine bürokratische Ausrede, während die Betroffenen weiter in Pakistan festsitzen, oft unter schwierigen Bedingungen, und darauf hoffen, dem Griff der Taliban zu entkommen. Die Kritik von Clara Bünger (Linke) ist scharf: Für sie ist dieses Vorgehen ein Beispiel von Verantwortungslosigkeit, ja, einen moralischen Offenbarungseid. Die Betroffenen wurden jahrelang mit deutschen Mitteln versorgt – jetzt werden sie einfach zurückgelassen? Und dann noch das: Auch Ortskräfte, die früheren Flügel verliehenen Hoffnungsträger, werden nun massenhaft hängen gelassen. Nur für eine Minderheit der alten Zusagen (81 von 218) bleibt die Tür nach Deutschland offen. Die Bundesregierung beruft sich auf Sicherheitsbedenken, aber ein Blick in die Zahlen entlarvt die Ausrede: Gerade einmal drei Prozent der Überprüfungen führten tatsächlich zu Bedenken. Was bleibt, ist ein schaler Nachgeschmack. Derzeit klagen viele Afghanen vor den deutschen Verwaltungsgerichten, in der Hoffnung, dass ihr Traum vielleicht doch noch Platz in der deutschen Realität findet.

Die derzeitige Bundesregierung hat fast die Hälfte aller Aufnahmezusagen für bedrohte Afghanen zurückgezogen. Während ein Teil bereits nach Deutschland gelangen konnte, steckt die überwiegende Mehrheit weiterhin in Pakistan fest – oft unter prekären Bedingungen. Besonders drastisch: Auch für viele ehemalige afghanische Ortskräfte bleiben die ursprünglich erteilten Zusagen letztlich Makulatur, wobei vorgeschobene Sicherheitsbedenken laut Kritikern kaum als Begründung taugen. Diese Entscheidung stößt in der Politik heftig auf Kritik, insbesondere seitens der Linken, die der Bundesregierung vorwerfen, sich aus ihrer humanitären Verantwortung zu stehlen. Angefeuert wird die Debatte zusätzlich durch zahlreiche Klagen betroffener Afghanen vor deutschen Verwaltungsgerichten. Zusätzliche Recherche zeigt, dass der Rückzug von Aufnahmezusagen nicht nur auf politischer Ebene Wellen schlägt, sondern konkret existenzbedrohende Konsequenzen für Betroffene hat. Die Zahl der Afghanen, die seit der Machtübernahme der Taliban Zuflucht in Deutschland fanden, liegt insgesamt bei etwa 37.600 – ein Bruchteil im Vergleich zu den tatsächlichen Hilfeersuchen. UN und Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Monaten Europas restriktiveren Kurs, da sich die Lage für Frauen, Minderheiten und Unterstützer westlicher Organisationen in Afghanistan weiter verschlechtert. Zuletzt warnte etwa Amnesty International vor einer 'stillen Katastrophe', weil westliche Staaten ihren Verpflichtungen nach 2021 zunehmend ausweichen. Angesichts wachsender Spannungen in der Asylpolitik brechen zudem immer mehr Solidaritätsinitiativen weg, während betroffene Afghanen in Pakistan teils in ständiger Gefahr von Abschiebung leben.

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