„Soeben haben wir einen deutsch-italienischen Aktionsplan unterschrieben, der in den letzten Wochen gemeinsam entstanden ist. Ziel: die Wettbewerbsfähigkeit stärken, mehr Schwung für Verteidigungsprojekte sowie eine konsequentere Migrationspolitik“, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Rom. Die Vereinbarung sieht vor, die Rüstungskooperation auszubauen und bei Sicherheitsbelangen enger zusammenzurücken – etwa durch abgestimmte Militärbeschaffung und Bilateralabkommen in Sachen Polizei und Geheimschutz.
Merz betonte zudem die bereits enge Abstimmung der beiden Länder in der EU-Migrationspolitik, beispielsweise bei der Asylsystem-Reform. Herausragend: Eine neue Kulturroute, die sich an Goethes italienischer Reise orientiert, wurde ebenfalls ins Leben gerufen. Meloni wiederum begrüßte das deutsche Engagement in einer informellen Arbeitsgruppe zu Migration, betonte aber zugleich die zentrale Bedeutung von Rückführungen und eines wirksamen Außengrenzschutzes der EU als bleibende Aufgaben.
Erwähnenswert und ein bisschen kurios: In Zeiten globaler Spannungen lobte Merz explizit Italiens neue Arktis-Strategie – und sicherte im selben Atemzug Dänemark und Grönland Solidarität zu. Dies sei wichtig, angesichts US-amerikanischer Vorstöße. Europa müsse „im Zeitalter der Großmächte fester zusammenstehen“, so der Kanzler. Eine weitere Forderung aus Rom und Berlin: Die EU-Kommission solle künftig Fusionsvorgaben lockern, um paneuropäischen Konzernen auf globalen Märkten das Wasser reichen zu lassen. Auch die Regeln für Banken stehen auf dem Prüfstand.
Als Ausblick plant Meloni, beim nächsten EU-Gipfel für Bürokratieabbau, einen leistungsstarken Binnenmarkt und Technologieneutralität bei der Autoindustrie zu werben. Nicht zuletzt kritisierte sie den Green Deal für seine „ideologische Härte“, die zwar europäische Industrien gebremst, aber dem globalen Klimaschutz letztlich wenig genutzt habe. Alles in allem: Ein Treffen mit klaren Worten, nicht ohne Zwischentöne und dezente Kritik.
Das Spitzentreffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni steht sinnbildlich für den Willen, die deutsch-italienischen Beziehungen auf ein neues Level zu heben. Mit dem unterschriebenen Aktionsplan möchten beide Länder ihre Sicherheits-, Industrie- und Migrationspolitik synchronisieren: Ziel ist eine strategische Achse, die auf europäischer Ebene stärkeren Einfluss nehmen kann. Auffällig ist das Bemühen, nicht nur Absprachen über Verteidigung und Polizei zu treffen, sondern auch kulturelle Brücken zu schlagen und sich international – von der Arktis bis zur EU-Ratsarbeit – stärker zu positionieren.
Ergänzend zu den bestehenden Aspekten wurde kürzlich verstärkt über die Ausrichtung Europas auf größere geopolitische Unabhängigkeit berichtet, inklusive kritischer Reflektionen zu Lieferketten-Sicherheit und der Rolle Europas im internationalen Wettbewerb (vgl. aktuelle Analysen bei Zeit/Spiegel). Zudem wird die Frage, wie effektiv Migration und Grenzschutz kombiniert werden können, in der europäischen Presse zunehmend kontrovers diskutiert. Der Diskurs rund um die Industriepolitik und den Green Deal erhält dabei nicht nur durch ökonomische Argumente neuen Zündstoff – viele Stimmen plädieren für eine sowohl innovationsgetriebene als auch sozialverträgliche Transformation des Kontinents.
