Irgendwie geht der Eindruck um, als könne die Bundesregierung einfach per Federstrich einen Abschiebestopp für den Iran verhängen. Doch laut Sebastian Fiedler, dem innenpolitischen Sprecher der SPD im Bundestag, sei das schlicht nicht möglich. "Das können ausschließlich die Länder selbst beschließen", sagte er dem 'Handelsblatt'. Mit anderen Worten: Die Kompetenzen sind hier deutlich verteilt – und zwar abseits der Bundesebene.
Interessanterweise agieren schon einige Länder – beispielsweise Brandenburg, das die Rückführungen in den Iran vorläufig ausgesetzt hat. Schon vorher waren das Saarland, Niedersachsen, NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vorangeprescht und setzten einen Stopp um. Fiedler findet die Linie gut und meint, dass andere Bundesländer diesem Beispiel folgen sollten. Er merkt aber auch an: Selbst wenn der politische Wille fehlen sollte, würden derzeit die Gerichte solche Abschiebungen vermutlich ohnehin verhindern.
Derweil fordern die Grünen größere Leitplanken auf Bundesebene. Für Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, ist klar: Niemand sollte zurück in ein Land gebracht werden, in dem Systemkritiker blutig verfolgt, Minderheiten unterdrückt und Hinrichtungen häufig ausgesprochen werden. Er fordert, die Bundesregierung müsse speziell für politisch Verfolgte Schutz schaffen – über humanitäre Maßnahmen oder das bestehende Asylsystem hinaus.
Was bedeutet das alles? Letztlich sind viele politische Stimmen wach – aber von einer einheitlichen Linie fehlt weiterhin jede Spur. Vielleicht ist das auch ein Spiegel der deutschen Zuständigkeiten: Länder und Bund ringen, keine Seite fühlt sich richtig verantwortlich. Womit wir zur vertrackten Struktur der föderalen Politik kommen – einer ewigen Baustelle, bei der Verantwortung gern hin- und hergeschoben wird.
Die aktuelle Diskussion um einen Abschiebestopp in den Iran spiegelt nicht nur moralische Bedenken, sondern auch eine komplexe rechtliche Verantwortungslage wider. Die SPD-Bundestagsfraktion betont, dass nur die Bundesländer selbst einen solchen Stopp verhängen können, während die Grünen mehr Einsatz der Bundesregierung fordern, um politisch Verfolgten aus dem Iran effektiven Schutz zu gewähren. Aktuell haben bereits mehrere Bundesländer ihren Abschiebestopp ausgesprochen, und Gerichtsentscheidungen würden Abschiebungen ohnehin aussetzen – der Bund agiert bislang zurückhaltend, da ihm laut SPD die rechtlichen Mittel fehlen. Neue Entwicklungen aus den letzten 48 Stunden zeigen eine erhöhte Sensibilität gegenüber der Menschenrechtslage im Iran: Viele Stimmen fordern von der Bundesregierung entschiedeneres Handeln. Gleichzeitig berichten mehrere Medien davon, dass deutsche Länder weiterhin zwischen ihren humanitären Pflichten und sicherheitspolitischen Interessen abwägen. In verschiedenen Kommentaren werden auch Parallelen zu früheren Asyldebatten gezogen und auf die Bedeutung der föderalen Struktur für außenpolitische Entscheidungen hingewiesen.
