Eigentlich war die Hoffnung auf einen Waffenstillstand in Nord- und Ostsyrien so etwas wie ein zartes Pflänzchen. Inzwischen wird klar: Die Realität vor Ort, beispielsweise in Kobani, sieht anders aus. Was als Frieden verkauft wurde, ist brüchige Kulisse, hinter der weiter Städte belagert, Menschenrechte missachtet und Zivilisten zur Flucht gezwungen werden. Die vier Unterzeichner sprechen davon, dass sie „alarmierende Nachrichten“ erreichen – nicht nur von unmittelbarer Gewalt, sondern auch davon, dass die ohnehin prekäre Sicherheitslage bedrohlich kippt. Ein Erstarken der Terrormiliz IS sei längst keine abstrakte Sorge mehr, sondern eine reelle Gefahr, die über Syrien hinauswachsen könnte. Die SDF, die für viele eine Art demokratischer Hoffnungsschimmer im Chaos ist, sieht ihre Errungenschaften gefährdet, so formulieren es die Abgeordneten. Was im Bundestag als Parlamentskreis „Kurdisches Leben in Deutschland“ seinen Anfang nahm – übrigens auch mit Mitgliedern ohne kurdische Abstammung – steht inzwischen für die Forderung, kurdische Stimmen politisch deutlich sichtbarer zu machen. Paradoxerweise werden kurdische Anliegen nicht selten überhört, obwohl sie so eng mit Fragen der internationalen Sicherheit verknüpft sind.
Die Bundestagsabgeordneten mit kurdischen Wurzeln appellieren in einem offenen Schreiben an die Bundesregierung und fordern von Friedrich Merz, den Druck auf das syrische Regime bezüglich der laufenden Angriffe in kurdisch geprägten Regionen zu erhöhen. Sie warnen eindringlich vor einer neuen Welle von Flucht und einem Wiedererstarken des IS, sollte die internationale Gemeinschaft weiter zögern. Ergänzend zeigen aktuelle Recherchen bei taz und DW: Die militärische Lage im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens verschärft sich – es sind bereits Hunderte Familien auf der Flucht, während Luftangriffe zivile Infrastruktur zerstören (taz, 31.05.2024). Zudem berichtet spiegel.de von neuen diplomatischen Kontroversen: Russische und iranische Militärberater koordinieren offenkundig Aktionen gemeinsam mit syrischen Regierungstruppen, was die strategische Isolation der kurdischen Verwaltung verstärkt (spiegel.de, 31.05.2024). Diese Entwicklungen unterstreichen, wie komplex die Interessenslage vor Ort ist und wie sehr von deutscher und europäischer Seite politisches Gewicht gefordert wird.
