Es ist schon bemerkenswert: Seit Monaten drehen sich die Schlüsseldiskussionen um die Ukraine immer wieder um die Gespräche zwischen den USA und Russland. Und Europa? Hinkt hinterher, so Ischinger. Im Gespräch mit dem „Stern“ schlägt er vor, endlich einen eigene Leitlinien für den Frieden aufzustellen – einen Grundsatzkatalog zur Lösung des Konflikts, wie er es nennt. Den solle man Amerikanern aktiv präsentieren, anstatt ständig Rücksicht auf politische Befindlichkeiten zu nehmen.
Dabei macht Ischinger keinen Hehl daraus, dass bislang aus Rücksicht auf die Ukraine gezögert wurde – angeblich, weil man kein Vormund sein wolle. Doch seiner Ansicht nach denken die USA und Russland ohnehin kaum an die Interessen Kiews – und Europa wird zu allem Überfluss noch übergangen. „Wir tun immer noch so, als würde es nur um technische Dinge gehen wie bei Zollstreitigkeiten – es geht aber um Krieg und Frieden!“, regt sich Ischinger auf. Das Ringen um das eingefrorene russische Zentralbankvermögen, das aktuell öffentlich und lautstark geführt wird, sei ein Beispiel dafür, wie zerstritten die EU intern eigentlich sei.
Ischinger mahnt an: Die Europäer müssten endlich in einen geschlossenen Entscheidungsmodus wechseln, alle Bedenken intern klären und Russland dann klipp und klar Bedingungen stellen – inklusive Aussicht auf Milliardenhilfen für die Ukraine, falls Moskau konkrete Gegenleistungen erbringt. Er glaubt, ein klares, starkes Vorgehen würde auch in Moskau Wirkung zeigen: Dann würden Verantwortliche in Putins Hauptstadt irgendwann vielleicht endlich wieder das Telefon in Richtung Brüssel in die Hand nehmen. Doch vorerst, so Ischinger, bleiben die Europäer Zuschauer in ihrem eigenen Haus. Und angesichts der teils „öffentlichen Saalschlacht“, wie er es drastisch formuliert, brauche man sich über dieses Schattendasein nicht zu wundern.
Wolfgang Ischinger sieht die Europäische Union in der Rolle des Zaungasts beim Ukraine-Krieg und äußert massive Kritik am derzeitigen Verhalten in Brüssel. Er fordert, dass die EU ein eigenes, geschlossenes Konzept für Friedensverhandlungen erarbeitet und nicht länger nur auf die Impulse der USA oder russische Dynamiken reagiert. Aktuell zeige sich die EU bei Fragen wie der Nutzung eingefrorener russischer Gelder zerstritten und handlungsunfähig – was Moskau nach Ansicht Ischingers geradezu ermuntert, die Europäer nicht ernst zu nehmen. Mit Blick auf die aktuelle Nachrichtenlage lässt sich ergänzen: Diverse Außenpolitiker (u.a. aus Litauen und Polen, wie auf mehreren Nachrichtenseiten betont wird) sehen die Lage ähnlich kritisch und fordern mehr strategische Eigenständigkeit Europas. Die EU diskutiert derzeit tatsächlich über einen Mechanismus zur Nutzung russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine, wobei etwa der belgische Premierminister jüngst noch Bedenken anmeldete. In neuen Berichten wird auch darauf hingewiesen, dass die anstehende Friedenskonferenz in der Schweiz (Juni 2024) als Prüfstein für eine gestärkte europäische Rolle im Ukraine-Konflikt gelten könnte.
