JU-Chef Winkel fordert Asylprüfungen außerhalb Deutschlands

Nach Ansicht von Johannes Winkel sollten Asylverfahren abgeschlossen werden, bevor die Antragsteller nach Deutschland einreisen. Gegenüber der "Welt" äußerte er, dass die Durchführung der Prüfung erst im Aufnahmeland einem unbegrenzten Recht auf Einreise gleiche und die Grundidee des Asylsystems unterlaufe. Winkel betonte, mit über 250.000 Asylanträgen im Jahr 2024 sei die Belastung zu hoch. Das Asylrecht sei ursprünglich für individuell politisch Verfolgte gedacht, massive Zuwanderung widerspreche diesem Anliegen. "Bereits 5.000 Asylfälle pro Jahr seien eigentlich ein hoher Wert", so Winkel.

Johannes Winkel kritisiert rückblickend Angela Merkels Ansatz in der Flüchtlingspolitik, insbesondere ihren Leitspruch "Wir schaffen das", da dieser die Vorstellung offener Grenzen mit den Leistungen des Sozialstaats vereine und damit die Funktionsfähigkeit des Staates in Frage stelle. Ihm zufolge müsse der Staat wissen, wer ins Land kommt, um seine Schutzpflicht wahrnehmen zu können; das habe Merkel vernachlässigt. Auch in Bezug auf den Kölner Kommunalwahlkampf äußerte sich Winkel skeptisch: Die einheitliche Entscheidung fast aller Parteien, nicht kritisch über Migration zu sprechen, sei ein Symptom fehlgeleiteter Diskussionskultur und begünstige die AfD. Aktuelle Recherchen zeigen, dass die Diskussion um Vorprüfung von Asylanträgen außerhalb Europas in EU-Gremien erneut an Fahrt gewinnt, während gleichzeitig viele Experten vor einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Asylverfahren warnen. Es gibt Pläne für Kooperationsabkommen der EU mit Drittstaaten wie Ruanda oder Tunesien, aber die Umsetzung ist juristisch und politisch umstritten. Im Bundestag ist das Thema weiterhin umkämpft, viele Politiker sehen in sogenannten "Hotspots" außerhalb des EU-Territoriums eine Möglichkeit, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, während Menschenrechtsorganisationen auf die Gefahr illegaler Pushbacks und mangelnden Rechtsschutz verweisen.