Bevor überhaupt über neue Schulden geredet würde – egal ob auf Bundes- oder Länderebene –, müsse erst transparent gemacht werden, dass die enormen Summen, die bislang aufgenommen wurden, tatsächlich in Zukunftsprojekte fließen und nicht in kurzfristigen Konsum versickern. Das, so argumentiert die Junge Union, sei schlicht eine Frage der Fairness gegenüber den jungen Leuten von heute und morgen. Besonders kritisch sehen sie dabei die laut Antrag schon verabschiedeten Ausnahmen für Verteidigung sowie das riesige Sondervermögen, das für Infrastruktur vorgesehen ist. Diese Entscheidungen, finden sie, stehen ziemlich quer zum Markenkern der CDU: Generationengerechtigkeit und Haushaltsdisziplin. Weitere Lockerungen, das sagt der Antrag recht unverblümt, würden nicht nur diesen Grundsatz ins Wanken bringen, sondern könnten auch ein schlechtes Signal für die Zukunft senden. JU-Chef Johannes Winkel äußerte im Gespräch mit dem 'Spiegel', dass die aktuelle Bundesregierung zwar viele Kommissionen einberufen habe – greifbar beschlossen seien jedoch vor allem neue Schulden. Aus seiner Sicht fehlt es nun an echter Reformbereitschaft. Die Kommission zur Schuldenbremse solle endlich offenlegen, ob und wie die existierenden Sonderschulden tatsächlich zum Vorteil künftiger Generationen eingesetzt werden. Am Donnerstag berät die CDU-Antragskommission über rund 300 Anträge – alles, was es für die Delegierten beim Parteitag Ende Februar zu entscheiden gibt.
Die Junge Union stemmt sich entschieden gegen Ideen, die Schuldenbremse weiter aufzuweichen, und fordert klare Nachweise, dass die bereits aufgenommenen Mittel tatsächlich in nachhaltige Investitionen fließen. So sollen generationengerechte Politik und finanzielle Solidität gewahrt bleiben, meint die JU – und warnt davor, politische Versprechen weiter zu untergraben. Laut Medienberichten ist die Debatte Teil eines größeren Konflikts innerhalb der Union über finanzielle Verantwortung, was im Zuge der Haushaltsdiskussionen an Schärfe gewinnt.
Zusätzlich ist die Diskussion um die Schuldenbremse auf breiter Front in der Politik im Gang, insbesondere nachdem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsführung kritisch beleuchtet und jüngst Teile des Nachtragshaushalts kassiert hat. Viele Ökonomen sehen Investitionsbedarf etwa in Infrastruktur und Digitalisierung, aber die Haushaltsregeln setzen enge Grenzen – die Koalition sucht daher nach Lösungen, etwa durch Ausnahmeregelungen oder die Schaffung von Fonds. Im Hintergrund schwingt immer die Sorge mit, junge Generationen könnten durch übermäßige Verschuldung überfordert werden, was die Frage nach Gerechtigkeit und Verantwortung zwischen den Generationen weiterhin auf der politischen Agenda hält.
