Manchmal verändern vermeintlich trockene Verwaltungsentscheidungen still und leise das Leben von Millionen – oder sie versickern zwischen ambitionierten Pressekonferenzen und ermüdenden Sitzungen. Der Kanzler, Friedrich Merz, hat jedenfalls am Rande des Wirtschaftsgipfels der "Welt" in Berlin ausgesprochen, was viele seit Monaten herbeisehnen: Mehr Durchblick, weniger Behörde, so das Versprechen der Sozialstaatreform. Künftig, so Merz, sollen die Jobcenter sich ausschließlich um Erwerbsfähige, die Sozialämter um Erwerbsunfähige kümmern. Die Leistungen – vielleicht eine Revolution im Kleinformat? – werden digital gebündelt, also zusammengeführt und neu angeordnet. All das klingt ziemlich grundlegend, beinahe radikal, jedenfalls auf dem Papier.
Doch Merz dämpft selbst: Das bisherige Leistungsniveau bleibe erstmal bestehen, größere Eingriffe plant die Regierung erst nach weiteren Empfehlungen, die 2026 erwartet werden. Indessen steigt Jusos-Chef Philipp Türmer auf die Bremse: Klar, alles digitaler und simpler – da hat er nichts dagegen. Aber wehe, das soziale Sicherheitsnetz wird dabei zerlöchert. Seine Warnung: Die Sozialhilfen dürfen nicht weniger, sondern bestenfalls zielgenauer werden, gerade für Menschen in Minijobs wie alleinerziehende Eltern. Und: Viele Steuerzahler*innen verzweifeln ohnehin schon an den Antragshürden – weniger Bürokratie könne, so Türmer, tatsächlich das Leben verbessern. 'Menschen bekommen oft zu wenig, weil alles zu kompliziert ist', sagt er. Die Reformkommission legt ihre 26 Handlungsempfehlungen nun vor; ein ziemlich dickes Paket für Bundestag, Länder und Kommunalvertreter. Möglicherweise löst es mehr als Papierberge auf.
Die Reformideen zur Neuordnung der sozialen Sicherung in Deutschland treffen auf gemischte Reaktionen: Kanzler Merz lobt die konkreten Schritte zur Effizienz und Digitalisierung in der Verwaltung, während insbesondere die SPD-Jugend Sozialabbau befürchtet und besonderen Schutz für die Schwächsten der Gesellschaft einfordert. Die auf 50 Seiten formulierten 26 Empfehlungen der Kommission fokussieren vor allem auf einfachere, schnellere und digitale Prozesse, ohne aber das Leistungsniveau sofort abzusenken oder zu erhöhen. In aktuellen Medienberichten wird betont, dass die geplanten Reformen auch mit Blick auf die Bürokratie-Entlastung, die Fortsetzung des Sozialstaatsprinzips sowie die Notwendigkeit gesellschaftlicher Teilhabe diskutiert werden – auch bei Experten gibt es dabei Zweifel, etwa an der Umsetzbarkeit in der Fläche, dem Datenschutz und der sozialen Gerechtigkeit. Die Nachrichtenlage der letzten 48 Stunden zeigt zudem, dass die Frage nach der Finanzierung des künftigen Sozialstaats und die Rolle der Kommunen zunehmend in den Vordergrund rückt. Laut FAZ wird die föderale Ausgestaltung als besondere Herausforderung gesehen, während die Süddeutsche Zeitung auf das breite politische Spektrum der Reformpartner hinweist und taz die Sorgen der Betroffenen im Mittelpunkt sieht.
