Kay Gottschalk: EU plant massive Tabaksteuer – Bürger sollen tief in die Tasche greifen

Kay Gottschalk, seines Zeichens stellvertretender Bundessprecher der AfD, findet dazu deutliche Worte: „Was Brüssel da plant, ist nichts anderes als ein groß angelegter Vorstoß, die finanzielle Kontrolle Schritt für Schritt an sich zu reißen. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes oder einer angeblichen Harmonisierung der Steuern strebt die EU danach, ganz eigene Einnahmequellen abseits der Mitgliedsländer zu eröffnen. Am Ende sind es aber die Menschen, die draufzahlen – zwölf Euro für eine Zigarettenschachtel zahlen zu sollen, wird sicher niemanden dazu bewegen, das Rauchen aufzugeben. Was hier passieren wird? Man bietet dem Schwarzmarkt einen perfekten Nährboden und untergräbt die Steuerhoheit der Nationalstaaten. Die AfD spricht sich klar gegen solche Pläne aus. Es liegt in den Händen der nationalen Parlamente, Steuern festzulegen. Unsinnige Ausgaben und endlose Zentralisierung sind falsch, wir brauchen stattdessen eine EU mit klaren Kompetenzen und Grenzen. Anders gesagt: Souveräne Staaten sollen kooperieren, aber nicht die Entscheidungsgewalt an eine ferne Brüsseler Bürokratie abgeben."

Die Abgabe ‚TEDOR‘ bedeutet für Raucher in der EU möglicherweise eine extrem spürbare Steuerbelastung, da die Kommission eine mehr als kräftige Steuererhöhung für Tabakprodukte plant. Kritiker befürchten eine Flucht in den Schwarzmarkt und einen schleichenden Machtverlust der Mitgliedstaaten, da die EU direkte Besteuerungsrechte erschließen will – das stößt gerade in Deutschland, wo Steuerhoheit sensibel betrachtet wird, auf massive Kritik. Tatsächlich argumentiert auch die EU-Kommission mit einheitlichem Verbraucherschutz, finanzieller Eigenständigkeit und der Eindämmung gesundheitlicher Schäden, obwohl bislang offen bleibt, wie stark nationale Parlamente noch Einfluss nehmen können. Bei Recherchen zeigen viele Medien: Während einzelne Fachpolitiker die Pläne als notwendigen Schritt für Haushalt und öffentliche Gesundheit sehen, wächst der Widerstand in mehreren Staaten und Branchen, da die soziale und wirtschaftliche Belastung als erheblich angesehen wird. Neue Details zeigen zudem: Fortschritte bei grenzüberschreitender Fälschungsbekämpfung werden als erforderlich eingeschätzt, gleichzeitig gibt es Forderungen nach gezielteren Maßnahmen gegen Tabakkonsum und Schwarzmarktbedingungen.

FAZ analysiert in einem umfassenden Bericht, dass die geplante Tabaksteuer der EU nicht nur aus gesundheitspolitischer Sicht motiviert ist, sondern auch als neues Finanzierungsinstrument für gemeinsame europäische Zukunftsprojekte dienen soll; dabei werden Widerstände aus Mitgliedstaaten beleuchtet, die um ihre Souveränität fürchten, und erste wirtschaftliche Folgen skizziert. Quelle: FAZ

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über breite Proteste von Tabakherstellern und Gewerkschaften, die vor Arbeitsplatzverlusten und einer massiven Zunahme illegaler Märkte als Konsequenz der EU-Steuererhöhung warnen; ein Fokus liegt auch auf den sozialen Belastungen für ärmere Haushalte, die bereits jetzt stark von Preissteigerungen betroffen sind. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Spiegel Online zeigt in einem Hintergrundstück, dass die Tabaksteuerpläne Teil einer Reihe neuer Eigenmittel-Initiativen der EU-Kommission sind, etwa um die Kosten des Green Deals mitzufinanzieren; dabei werden die Auswirkungen auf nationale Steuersysteme sowie die noch offene Zustimmung vieler Staaten differenziert dargestellt. Quelle: Spiegel Online