Manchmal wundere ich mich wirklich, wie schnell ein ohnehin fragiler Koalitionsfrieden zerbrechen kann – vor allem, wenn es ums Geld oder das Erbe geht. Die SPD bringt reformierte Erbschaftsteuer-Vorschläge ins Gespräch, und schon lodert der offene Konflikt. Christian von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), findet geradezu dramatische Worte dafür. Er spricht nicht nur von einer Gefahr für das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – die Familienunternehmen – sondern malt auch gleich den Untergang dieser Unternehmen an die Wand. Moment mal, ist das nicht etwas dick aufgetragen? Andererseits: Die Unruhe im Mittelstand ist real, das sollte man nicht unterschätzen. Von Stetten legt nach, wirft der SPD vor, sie versuche, mit „Neid und Missgunst“ Wahlkampf zu machen. Ehrlich gesagt klingt das nach klassischer Schuldzuweisung – aber so funktionieren eben politische Debatten, besonders kurz vor Wahlen.
Interessant ist, wie rasch das eingespielte "Friedensabkommen" von Ende letzten Jahres dem Koalitionskrach weicht. Von Stetten fordert Steuersenkungen statt Steuererhöhungen, für Bürger und Unternehmen. Dass der PKM ein echtes Schwergewicht in der CDU/CSU-Fraktion ist (ein gutes Drittel der Abgeordneten), sollte man übrigens nicht übersehen. Man könnte fast annehmen, die Union wolle die Koalition ein bisschen „durchrütteln“, um Profil zu zeigen – oder vielleicht auch, um irgendwie die Aufmerksamkeit von anderen Problemen abzulenken. Jedenfalls: Wer einen harmonischen Sommer im Bundestag erwartet hat, dürfte sich jetzt umgewöhnen müssen.
Der Konflikt um die geplante Reform der Erbschaftsteuer verschärft die Spannungen in der Ampel-Koalition erheblich. Der wirtschaftliche Flügel der Union sieht in den SPD-Plänen, Familienunternehmen stärker zu belasten, einen Angriff auf die Substanz des deutschen Mittelstands. Laut aktuellen Recherchen in führenden deutschen Nachrichtenportalen verschärft sich der Ton aus den Reihen der CDU/CSU – insbesondere, da die SPD darauf pocht, hohe Vermögensübertragungen stärker zur Finanzierung des Haushalts heranzuziehen. Die Union drängt hingegen auf Entlastung, um Investitionen zu fördern, was viele mittelständische Unternehmer befürworten. Angesichts der angespannten Haushaltslage macht die SPD Druck, jedoch wächst auch innerhalb des Bündnisses die Unsicherheit, ob die Koalition diese Belastungsprobe übersteht. Inzwischen werden die politischen Fronten weiter verhärtet – ein echter Kompromiss scheint momentan nicht in Sicht.
