Es klingt wie das Echo eines immer lauter werdenden Hilferufs: Die Kommunen in Deutschland hätten finanziell wortwörtlich „eine Art Sinkflug“, das lässt sich aus der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes deutlich herauslesen. Vor allem geht es um die explodierenden Ausgaben bei sozialen Leistungen – ein Fass ohne Boden, wie manche im Rathaus es inzwischen nennen.
Der Präsident des Verbands, Ralph Spiegler, und Hauptgeschäftsführer André Berghegger schieben die Verantwortung aber nicht einfach weiter – sie schlagen konkret einen neuen Weg vor: Je ein Drittel der Kosten für die sozialen Leistungen sollten künftig Bund, Länder und Kommunen direkt tragen. Bisher fühlt man sich in den Stadtverwaltungen, so scheint es jedenfalls, eher als Zahlmeister ohne Adequaten Ausgleich.
Die Entwicklung ist tatsächlich besorgniserregend: Nach Zahlen des Verbands sackten die Kommunalfinanzen 2024 schon um 24,3 Milliarden Euro ins Minus, 2025 folgt ein noch tieferes Loch – jetzt mehr als 30 Milliarden im roten Bereich. Zusammengenommen ist das eine Lücke von über 55 Milliarden in nur zwei Jahren. Wie lange das noch funktionieren soll? Naja. Nicht mehr allzu lange, so die warnenden Töne des Städtebundes.
Und dennoch: Es blitzt hier und dort ein Funken Zuversicht auf. Berghegger selbst setzt auf einen sogenannten „Zukunftspakt“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen, bei dem die ersten Gespräche bereits laufen. Die Bundesregierung habe vorsichtige Bereitschaft signalisiert, so heißt es. Nur: Es geht jetzt, sprichwörtlich, um Monate, nicht um Jahre. Und halbherzige Reparaturen helfen halt niemandem mehr, sondern echte Strukturmaßnahmen sind gefragt. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten – aber wegschauen kann und will keiner mehr.
Die finanzielle Lage vieler deutscher Kommunen hat sich rapide zugespitzt: Nach den aktuellen Zahlen mussten die Städte und Gemeinden allein in den letzten beiden Jahren ein Defizit von über 55 Milliarden Euro verkraften. Die Ursache dafür liegt besonders in den massiv gestiegenen Sozialausgaben, denen bislang keine ausreichende Gegenfinanzierung gegenübersteht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert deswegen eine grundlegende Neuordnung der Kostenverteilung – konkret sollen Bund und Länder gemeinsam mit den Kommunen die Last zu gleichen Teilen tragen. Im Rahmen eines angekündigten Zukunftspakts laufen Gespräche auf Bundesebene, doch Unsicherheit bleibt bestehen, wie schnell und entschlossen die Politik darauf reagiert. Analysen auf Nachrichtenportalen wie „Die Zeit“ oder „Süddeutsche Zeitung“ betonen allesamt die Dringlichkeit der Situation: Bereits jetzt fehlen Mittel für Investitionen, viele Kommunen stehen damit kurz vor der Haushaltssperre.
Neuere Medienrecherchen werfen außerdem einen Blick auf die gesellschaftlichen Folgen der Finanznot, etwa die Gefahr von Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, Bildung, Infrastruktur oder Integrationsangeboten; auch der Zusammenhang mit aktuellen bundespolitischen Haushaltsstreitigkeiten und den wirtschaftlichen Prognosen wird kritisch beleuchtet.
