Kürzlich präsentierte der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein Rechtsgutachten, das einige bislang gern verdrängte Fragen aufgreift. Verfasst vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Saarland-Ex-Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), kommt es zu einer durchaus eindeutigen Botschaft: Kommunen steht aus verfassungsrechtlicher Sicht ein Anspruch auf eine angemessene finanzielle Mindestausstattung zu – niemand darf sie mit Aufgaben überhäufen, ohne zugleich für genügend Mittel zu sorgen. Die Realität sieht laut Verband aber leider ernüchternd aus: Während die Anforderungen steigen – vor allem im Sozialbereich –, steigen auch die Ausgaben der Gemeinden rapide. Nur: Die Einnahmen wachsen nicht einmal annähernd im gleichen Tempo.
Besonders brisant ist, dass den Kommunen mittlerweile rund 70 Prozent der Aufgaben zufallen, sie dafür aber gerade mal 15 Prozent der Gesamteinnahmen erhalten. Manchmal frage ich mich, ob das irgendjemand in Berlin oder den Landeshauptstädten überhaupt merkt – oder ob alle einfach hoffen, dass es schon gutgehen wird. Ralph Spiegler, Präsident des Städte- und Gemeindebundes, fordert jedenfalls ganz offensiv, dass die Länder ihre Pflicht erfüllen – und dabei nicht kreativ an Finanzierungszusagen vorbei lavieren oder den sogenannten "Überforderungsschutz" zum leeren Versprechen werden lassen. Gerade weil immer mehr bürokratische und soziale Herausforderungen auf die Gemeinden herabregnen, wächst die Gefahr, dass die berühmte kommunale Selbstverwaltung zur reinen Fassade verkommt. Hauptgeschäftsführer André Berghegger formuliert es passend mit einer kleinen Spitze gegen die individuell erfinderischen Länder, wenn sie mal wieder die "Konnexität" – kurzum: Wer bestellt, zahlt – umgehen.
Ein besonders unkonventioneller Vorschlag: Spiegler denkt offen über direkte Finanzierungswege vom Bund an die Kommunen nach. Ist das revolutionär? Vielleicht. Notwendig? Zumindest eine Überlegung wert, angesichts des gestauten Frustes vor Ort. Denn die Erwartung, dass Gemeinden den Laden am Laufen halten, während ihnen die Mittel schwinden, kann auf Dauer nicht gutgehen.
Immer mehr Aufgaben, chronisch zu wenig Geld: Das neue Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Peter Müller bringt es auf den Punkt – Deutschlands Kommunen werden von Bund und Ländern finanziell im Regen stehen gelassen. Das Recht auf eigenständige Selbstverwaltung gerät dadurch laut Städte- und Gemeindebund ernsthaft in Gefahr. Nach Recherche aktueller Nachrichten betonen mehrere Artikel die angespannte Haushaltslage in zahlreichen Städten und Gemeinden, die insbesondere durch steigende Sozialausgaben und Energiekosten unter Druck stehen. Hinzu kommt, dass Tarifabschlüsse (wie im öffentlichen Dienst 2024) sowie die Kosten für die Unterbringung Geflüchteter viele Kommunen an die Belastungsgrenze bringen. Einige Bürgermeister fordern inzwischen lautstark nicht nur mehr Geld, sondern auch weniger Bürokratie und flexible Finanzierungsinstrumente, um den Alltag bewältigen zu können. Reformvorschläge beim sogenannten "Konnexitätsprinzip" – das für die Gegenfinanzierung neu auferlegter Aufgaben sorgen soll – nehmen Fahrt auf; zudem wächst der politische Druck, den direkten Mittelfluss zwischen Bund und Kommunen neu zu regeln.
