Vor dem anstehenden Parteitag erwies sich die Parteibasis der Grünen als größtenteils skeptisch gegenüber einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen unter 28 Jahren – ein Vorschlag, den Niklas Wagener vertritt, ein Bundestagsabgeordneter der Partei, der eher dem pragmatischeren Lager zugerechnet wird. Unterstützt wurde er dabei unter anderem vom renommierten Politiker Anton Hofreiter, der wiederum eher beim linken Spektrum beheimatet ist. Trotzdem liefen beide ins Leere: Nur 89 Parteimitglieder standen hinter ihrem Antrag.
Wagener zeigte sich im Gespräch mit dem Spiegel leicht zerknirscht, aber nicht ganz enttäuscht. Immerhin bleibt das Thema durch einen Änderungsantrag in der Diskussion – Hannover wird also kein Schlusspunkt sein. Er sieht ein Pflichtjahr als essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Demokratie, so Wagener, dürfe sich niemals auf Selbstläufer verlassen und müsse gerade in brüchigen Zeiten gemeinsam getragen werden, was ironischerweise fast ein wenig an die alten Bundeswehrparolen erinnert – oder ist das zu spitz formuliert?
Doch der Widerstand ist spürbar. Die neue Grünen Jugend-Chefin Henriette Held etwa sieht in solchen Vorstößen eher den Einstieg in mehr Fremdbestimmung und weniger Freiheit. Freiheit müsse verteidigt werden, aber nicht zu Lasten der Selbstbestimmung, sagte sie gegenüber der taz – die Tragweite der Kritik sollte man nicht unterschätzen. Übrigens, nicht nur Wageners Pflichtjahr hat es nicht auf die Agenda geschafft: Auch ein Antrag von Sara Nanni, in dem wenigstens ein freiwilliges Gesellschaftsjahr ermöglicht werden sollte, fiel durch. Ihre Idee: Junge Menschen können bei Bedarf zivile und militärische Kenntnisse freiwillig bereitstellen. Auf Instagram hebt Nanni hervor, dass ihr Vorschlag eine pragmatische Antwort auf ausufernde und teilweise bizarre Diskussionen um die Wehrpflicht sei.
Man fragt sich fast: Ist der Gedanke eines Antreibens fürs Kollektiv aus der Zeit gefallen – oder braucht es gerade in Krisenzeiten neue Antworten, die über tradierte Lager hinausgehen? Einfache Antworten gibt es nicht, vielleicht ist genau das der Knackpunkt.
Die Grünen-Basis hat mehrheitlich gegen eine Debatte zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht auf ihrem kommenden Parteitag gestimmt. Während Protagonisten wie Niklas Wagener und Anton Hofreiter die Maßnahme als Mittel zur Stärkung der demokratischen Resilienz anführen, stoßen sie insbesondere bei der Grünen Jugend auf scharfe Ablehnung – das Argument: zu starker Eingriff in die persönliche Freiheit. Ein Alternativvorschlag von Sara Nanni für freiwillige gesellschaftliche Dienste erhielt ebenfalls keine Mehrheit, was die tiefen Gräben innerhalb der Partei in puncto Pflichtdienste sichtbar macht.
In den letzten Tagen waren gesellschaftliche Dienstpflichten in Deutschland vermehrt Thema politischer und gesellschaftlicher Debatten, insbesondere vor dem Hintergrund von Personalmangel im Zivil- und Katastrophenschutz. Medien wie die Deutsche Welle berichteten über die wachsenden Rufe nach neuen Modellen bürgerlichen Engagements, während Politiker von CDU und SPD in Interviews eine breite gesellschaftliche Debatte über Pflichtdienste und Freiwilligenarbeit fordern (https://www.dw.com/de). Die Frage nach Wehrpflicht und alternativem Gesellschaftsdienst bleibt dabei auch wegen internationaler Sicherheitslage und wachsender Extremismusgefahr weiterhin aktuell, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet (https://www.sueddeutsche.de). Zahlreiche Stimmen in Politik und Gesellschaft mahnen indes zur Geduld und betonen die Notwendigkeit, junge Menschen nicht zu überfordern und Wahlmöglichkeiten zu belassen (https://www.zeit.de).
