„Wir sollten uns nicht auf ein Dumpingniveau einlassen“, bemerkte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, im Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Auch wenn Energie in Deutschland teuer bleibt und das die Konkurrenzfähigkeit herausfordert – solange ein weltweiter Rahmen fehlt, könne es keine Lockerungen geben, so Scheer. Immerhin: Maßnahmen wie Zuschüsse bei Netzentgelten oder die geringere Stromsteuer führen bereits zu einer gewissen Entlastung, zumindest für Teile der Bevölkerung. Auch werde die Finanzierung der Gasspeicherumlage künftig über Steuern laufen. Wer jetzt mit kostenlosen Emissionszertifikaten hantiert, riskiere laut Scheer einen Rückschritt im Klimaschutz. Zwar, das gibt auch die SPD-Abgeordnete zu, reicht die CO2-Bepreisung alleine nicht aus. Ein System aufzuweichen oder gar abzuschaffen, ohne einen besseren Ersatz auszuarbeiten, sei aus ihrer Sicht fahrlässig. Auch wenn der weltweite Verbrauch fossiler Energieträger weiter hoch bleibt, hält Scheer an der deutschen Linie fest: Der Begriff 'Energiewende' ist längst ein internationales Signalwort geworden. Genau deshalb sieht sie es als Aufgabe Deutschlands, beim Klimaschutz sichtbare Fortschritte zu machen – nicht nur wegen der Zahlen, sondern als Signal an die Welt.
Die SPD bleibt kompromisslos bei der CO2-Bepreisung und spricht sich klar gegen eine Lockerung auf europäischer Ebene aus, selbst angesichts hoher Energiekosten. Nina Scheer unterstreicht, dass Klimaschutzinstrumente nicht ohne bessere Alternativen aufgegeben werden sollten, um Rückschritte zu vermeiden. Dies steht im Kontext aktueller Maßnahmen wie Stromsteuersenkung und steuerfinanzierter Gasspeicherumlage, die die Belastung auf nationaler Ebene dämpfen sollen. – In den vergangenen Tagen haben andere Medien gemeldet, dass der Druck auf die Bundesregierung wegen steigender Energiepreise wächst und Industrievertreter sowie einige EU-Länder auf eine Lockerung der CO2-Bepreisung drängen. Dennoch bleibt die Lage global angespannt, da die Emissionen weiterhin kaum sinken. Deutschlands konsequente Energiewende-Politik bleibt international ein Signal für den Klimaschutz, wie Scheer betont.
