Andreas Rödder, der Mann hinter dem konservativen Thinktank R21, äußerte sich in einem Gespräch mit der Zeit zur Debatte um ein möglicher AfD-Verbotsantrag. Grundsätzlich sei er dem Gedanken eines Parteiverbots nicht abgeneigt – vorausgesetzt jedoch, das Bundesverfassungsgericht finde eindeutige Anhaltspunkte, dass von der AfD eine reale Gefahr für Grundgesetz und Rechtsstaat ausgeht. "Wenn das klar vorläge, müsste die Konsequenz ein Verbot sein", meint Rödder. Aber bis zu diesem Punkt – und das räumt er ein – sei eben Vorsicht geboten. Er hält es für falsch, sich auf starre Abgrenzungen wie eine "Brandmauer" zu verlassen. Vielmehr brauche es genaue, nachvollziehbare "rote Linien" im Umgang mit der Partei. Ein Punkt, der für ihn nicht verhandelbar sei: die pauschale Islamkritik, mit der die AfD immer wieder operiert. Auch das kollektivistische, also pauschalisierende Weltbild der extremen Rechten, stehe im völligen Widerspruch zum bürgerlichen Menschenbild. Übrigens: So ganz ohne Zweifel – zumindest leise – scheint Rödder nicht zu argumentieren.
Andreas Rödder, oft als Impulsgeber für CDU-nahe Debatten gesehen, plädiert für ein nüchternes, rechtlich einwandfreies Vorgehen gegenüber der AfD und lehnt pauschale Abgrenzungsstrategien ab. Die Diskussion um ein AfD-Verbot ist nach wie vor heftig umstritten: Erst kürzlich wurde etwa von verschiedenen Seiten – auch innerhalb der CDU – sowohl vor den Risiken als auch vor der Notwendigkeit eines Verbots gewarnt. Während das Bundesverfassungsgericht in früheren Verfahren stets sehr strenge Maßstäbe angelegt hat, wird auch in der öffentlichen Debatte betont, wie wichtig der Nachweis tatsächlicher verfassungsfeindlicher Aktivitäten ist. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die AfD vor allem im Osten Deutschlands weiter an Wählerzustimmung gewinnt, was den politischen Druck auf etablierte Parteien erhöht. Neue Recherchen von Journalistennetzwerken und Sicherheitsbehörden belegen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der AfD, während gleichzeitig die juristische Hürde für ein Parteiverbot hoch bleibt.
