Es ist ja fast schon ein Ritual an den Grenzen im Westen von NRW: Während morgens die Pendler im Radio wieder von Staus und stichprobenartigen Kontrollen hören, laufen zwischen Eupen und Aachen die politischen Debatten heiß. Herbert Reul, seines Zeichens Innenminister und überzeugter Europäer, ist zwar kein ausgesprochener Freund von Schlagbäumen – aber die Zahlen, sagt er, sprechen nun mal für schärfere Einreisechecks. Er ist überzeugt, gerade mit Blick auf Migration bringe das etwas.
Jetzt, im Zuge des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), pochen viele in Brüssel darauf, die Grenzkontrollen zurückzufahren – die Verantwortung soll vorrangig den Außengrenzen der EU zufallen. Doch das schmeckt in NRW nicht jedem. CDU-Mann Gregor Golland beispielsweise sieht im Status Quo einen eindeutigen Gewinn: Kontrolle reduziert illegale Migration und Kriminalität, behauptet er und verweist auf sinkende Flüchtlingszahlen, durchsuchte Fahrzeuge, gestoppte Drogenlieferungen und vollstreckte Haftbefehle. Aus seiner Sicht ist klar: Der Aufwand steht in gutem Verhältnis zum Ergebnis, und solange das so bleibt, will er daran festhalten.
Ganz anders Julia Höller von den Grünen. Sie wohnt in Bonn und erlebt tagtäglich, wie uralte Infrastrukturen schon ohne Kontrollen das Pendeln zur Geduldsprobe machen. Für sie sind die längeren Grenzaufenthalte eher ein Zeichen politischen Versagens, und der EU-Kommission gibt sie Recht, wenn sie von Scheinlösungen spricht. Dabei gönnt sie dem Bundesinnenminister sogar eine sanfte Ohrfeige: Es sei „peinlich“, dass ausgerechnet Brüssel Berlin Nachhilfe in praktischer Europapolitik gibt.
Ehrlich gesagt, kommt einem das alles erstaunlich bekannt vor – es geht wieder mal um die Balance zwischen offenem Europa und dem Bedürfnis nach Sicherheit. Und vermutlich wird der Streit noch weiter im Grenzgebiet nachhallen, während ganz woanders längst andere Herausforderungen warten.
Die Diskussion über die Abschaffung von Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden entzweit die nordrhein-westfälische Politik: Während Innenminister Reul und die CDU auf Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung und bei der Eindämmung irregulärer Migration verweisen, kritisieren die Grünen die Auswirkungen auf den Alltag der Grenzbewohner und sprechen den anhaltenden Kontrollen symbolische Wirkung zu. Im Kontext des neuen EU-Asylsystems (GEAS) drängt Brüssel darauf, Kontrollen innerhalb des Schengenraums zurückzufahren und sich auf die Außengrenzen zu konzentrieren, was laut aktuellen Meldungen auch von EU-Migrationskommissar Brunner bekräftigt wird. Neueste Zahlen bestätigen, dass die Asylanträge in Deutschland zuletzt rückläufig waren, was die Debatte noch zusätzlich befeuert – dennoch fordern Polizeigewerkschaften und einige Sicherheitspolitiker weiterhin temporäre Kontrollen, gerade angesichts gestiegener Bedrohungslagen im europäischen Kontext, etwa durch organisierte Kriminalität und Schmuggel.
Recherchen zeigen: In den letzten 48 Stunden wurde ähnlich berichtet über die Verhandlungen innerhalb der EU zum GEAS, die jüngsten Zahlen zur Migration an der deutsch-niederländischen Grenze und die Forderung von Bürgerbewegungen nach einer besseren Balance zwischen Sicherheit und Freizügigkeit.
