Kritik an geplanter Moskau-Reise von AfD-Politiker Frohnmaier wächst

Die geplante Reise des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier (AfD) nach Russland löst massive Bedenken bei Politikern aus CDU und SPD aus – sie warnen, dass vertrauliche Informationen in Gefahr geraten könnten.

heute 04:18 Uhr | 54 mal gelesen

Marc Henrichmann, der Vorsitzende des Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste im Bundestag, brachte es im Gespräch mit dem ‚Handelsblatt‘ ziemlich direkt auf den Punkt: Die AfD sei ein Sicherheitsrisiko, besonders weil etliche Mitglieder dem Kreml erstaunlich zugeneigt seien. Dass Markus Frohnmaier ausgerechnet jetzt – während des Krieges gegen die Ukraine – nach Moskau reisen will, beunruhigt viele. Henrichmann ist überzeugt, dass hier alle Alarmglocken schrillen sollten, sowohl im Bundestag als auch beim Verfassungsschutz. Roderich Kiesewetter, Spezialist für Außenpolitik in der CDU, verlangt von der AfD-Spitze, diese Reise zu stoppen – zugunsten der deutschen Interessen und um zu verhindern, dass Informationen ins falsche Lager abfließen. Falls die Partei trotzdem grünes Licht gibt, so Kiesewetter, sollte zumindest geprüft werden, ob rechtliche Schritte gegen Frohnmaier möglich sind. Für ihn ist die AfD nicht nur irgendwie problematisch, sondern längst ein offener Kanal für russische Propaganda: Moskau instrumentalisiert Parteien wie die AfD gezielt, um politisch Einfluss zu gewinnen und Europa zu spalten. Auch SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler spart nicht mit scharfen Worten. Aus seiner Sicht ist klar, dass Frohnmaier dauerhafte Kontakte nach Russland pflegt und ein Rädchen im Getriebe russischer Einflussnahme ist. Er geht sogar so weit, die AfD als eine „Partei der Vaterlandsverräter“ zu bezeichnen, deren Gefahrenpotenzial für Demokratie und Freiheit seiner Meinung nach nicht genug thematisiert werden kann.

Die geplante Moskau-Reise von AfD-Politiker Markus Frohnmaier sorgt für breite Empörung im politischen Berlin. Vertreter aus CDU und SPD warnen vor der Gefahr, dass durch solche Aktionen vertrauliche Informationen nach Russland gelangen könnten, während der Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter tobt. Besonders betont wird die zunehmende Rolle der AfD als Sprachrohr russischer Interessen in Deutschland, was im Lichte aktueller weltpolitischer Spannungen als alarmierend eingeschätzt wird. Ergänzend dazu berichten aktuelle Artikel, dass internationale Geheimdienste ebenfalls ein wachsendes Interesse an den Aktivitäten rechtspopulistischer Parteien in Europa zeigen. Russland versucht, durch gezielte Desinformationskampagnen und politische Kontakte westliche Demokratien zu destabilisieren – die AfD und ihre Russlandkontakte werden dabei explizit benannt. Angesichts der aktuellen Regierungskrise in Frankreich und wachsender EU-Skepsis verschärft sich das Misstrauen gegenüber außenpolitisch ungebundenen Parteien, die von autoritären Akteuren wie Moskau profitieren könnten.

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