Hannover, Sonntag. Voller Kaffeegeruch in der Luft und ein Hauch von Anspannung: Die Grünen sind in den letzten Tag ihres dreitägigen Parteitags gestartet. Auf der Agenda: dicke Bretter wie Steuerpolitik, Energie – also die typischen Brocken, an denen sich die Grünen gern mal die Zähne ausbeißen. Später soll noch Cem Özdemir sprechen. Ihm traut man viel zu, zumindest im Südwesten, wo er bald Spitzenkandidat wird.
Bereits am Freitag hatten Franziska Brantner und Felix Banaszak im Eröffnungsfeuer die Bundesregierung scharf ins Visier genommen. Brantner, ganz klar mit Frust über soziale Ungleichheit: Reicher werden die Reichen, während Kinderarmut bleibt – so der (durchaus polemische) Befund. Banaszak wiederum will das Profil der Grünen schärfen. Leichter gesagt als getan, aber immerhin – Zielstrebigkeit zählt.
Außenpolitisch haben sie sich am Samstag auf einen etwas anderen Kurs festgelegt, vor allem, was den Nahost-Konflikt angeht: Mehr Beachtung für palästinensische Selbstbestimmung, dabei aber keine sofortige Anerkennung Palästinas. Ein Spagat – aber typisch grün, könnte man sagen.
Bei der Wehrdienstfrage setzt man auf verpflichtende Musterung, aber keine eigentliche Dienstpflicht; damit hat sich letztlich der gemäßigtere Flügel gegenüber der Grünen Jugend behauptet, die lieber ganz ohne Zwangselemente ausgekommen wäre. Eines aber konnten die Jüngeren durchdrücken: Die Forderung nach einem Deutschlandticket für 9 Euro ist jetzt Parteibeschluss – gegen den Vorstand, der auf 49 Euro pochte. Manchmal lohnt sich Hartnäckigkeit eben doch.
Der Bundesparteitag der Grünen dreht sich am Schlusstag um zentrale Abstimmungen zu Steuer- und Energiepolitik sowie um einen erwarteten Auftritt Cem Özdemirs. Parteichefin Brantner hatte die anhaltende soziale Ungleichheit in Deutschland kritisiert, während Co-Vorsitzender Banaszak die Profilierung der Grünen forderte. In außenpolitischen Debatten befürworten die Grünen künftig mehr Unterstützung für palästinensische Selbstbestimmung, lehnten jedoch eine direkte Anerkennung Palästinas ab. Bei der Wehrdienstdebatte setzt sich ein Kompromiss aus verpflichtender Musterung ohne Dienstpflicht durch, wobei die Grüne Jugend immerhin eine deutliche Absenkung des Deutschlandticket-Preises durchsetzen konnte. Noch am Sonntag wurde über die Konsequenzen dieser Beschlüsse und ihren Einfluss auf eine mögliche Regierungsbeteiligung nachgedacht. Auf aktuellen Nachrichtenseiten findet man zudem, dass die Grünen-Forderungen nach einer sozialeren Wirtschaftspolitik – insbesondere angesichts der andauernden Rezession und Debatten um Steuerentlastungen für untere Einkommen – immer lauter werden. Gleichzeitig gibt es innerparteiliche Uneinigkeit bei Verteidigungs- und Außenpolitik; viele Mitglieder fordern einen stärkeren sozialen Fokus und deutlicheres Abgrenzen gegenüber der Bundesregierung.
