Schärferer Gegenwind für AfD-Politiker: Moskau-Pläne sorgen für Alarm in Berlin

Es ist schon bemerkenswert – kaum kündigt ein AfD-Politiker, diesmal Markus Frohnmaier, eine Reise nach Moskau an, schlagen bei Koalitionspolitikern alle Alarmglocken. Marc Henrichmann, der das Gremium zur Geheimdienstaufsicht im Bundestag leitet, hielt sich im Gespräch mit dem Handelsblatt nicht zurück: Die AfD, warnte er, biete beste Bedingungen für Feinde der Demokratie, insbesondere für Putin und Co. Dass Frohnmaier ausgerechnet jetzt nach Russland reisen will, mitten in Zeiten des offenen Krieges gegen die Ukraine, stößt bei etlichen Parlamentariern auf völliges Unverständnis – manchmal frage ich mich ehrlich, ob solche Aktionen nicht sogar provozieren sollen. Auch CDU-Mann Roderich Kiesewetter bläst ins gleiche Horn: Für ihn ist die Partei ein verlängerter Arm Moskaus, und deswegen fordert er – recht kompromisslos – ein Verbot der Reise. Sollte die AfD tatsächlich daran festhalten, so sei zu prüfen, ob sogar juristische Maßnahmen folgen müssten. Klartext, wie man ihn von Kiesewetter kennt. Und dann mischt sich SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler ein, der bei Frohnmaier engste Kontakte nach Russland und eine aktive Beteiligung an russischer Einflussnahme vermutet. Für Fiedler steht ohnehin fest, dass die AfD längst nicht mehr für deutsche Interessen, sondern bloß für die Kreml-Linie eintritt. Wie man es auch dreht – das Misstrauen ist gewaltig. Dass Parteien in Deutschland sich gegenseitig Verrat und Gefährdung nationaler Interessen vorwerfen, ist nicht ganz neu, aber im Kontext des Ukraine-Krieges bekommt das Ganze nochmal eine ganz andere Schärfe. Manchmal fragt man sich als Beobachter: Geht es hier um substanzielle Sicherheit, oder ist das auch politisches Kalkül? Und: Wer profitiert letztlich von dieser Debatte wirklich?

Die geplante Russlandreise von Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter der AfD, löst heftige Kritik quer durch alle etablierten Parteien aus. Politiker wie Marc Henrichmann (CDU) und Roderich Kiesewetter sehen in solchen Kontakten ernsthafte Sicherheitsrisiken für Deutschland––vor allem im Kontext des Ukrainekriegs und der russischen Desinformationskampagnen. SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler bezichtigt die AfD gar offener Kollaboration mit russischen Einflussoperationen und warnt eindringlich vor deren 'vaterlandsverräterischer' Rolle. Neuere Presseberichte betonen, dass mit der Annäherung der AfD an Russland besonders in Wahlkampfzeiten rechnerisch und atmosphärisch erhöhte Verwundbarkeiten für demokratische Institutionen entstehen. Viele Medien warnen sowohl vor möglichen Informationsabflüssen in Richtung Moskau, als auch vor dem weiteren Ansehensverlust deutscher Politik im Ausland. Darüber hinaus berichten Sicherheitsbehörden von verstärkter russischer Propaganda zur Schwächung westlicher Gesellschaften – wobei gezielte Kooperationen mit westlichen Politikern, gerade aus populistischen Lagern, laut aktuellen Recherchen in verschiedenen Ländern an Bedeutung gewinnen. Schließlich wächst die Debatte um straf- oder disziplinarrechtliche Konsequenzen für Politiker, die mutmaßlich als Sprachrohr ausländischer Interessen dienen.

1. Ein aktueller Beitrag der ZEIT betrachtet, wie Versuche Russlands, auf politische Prozesse in Deutschland Einfluss zu nehmen, von Experten bewertet werden: Neben gezielter Desinformation nutzt Moskau insbesondere Kontakte zu einzelnen politischen Akteuren wie der AfD, um Unsicherheit zu stiften; gleichzeitig diskutiert der Artikel, wie sich die Sicherheitslage durch hybride Bedrohungen geändert hat und wo die Bundesregierung ansetzt, solche Einflüsse einzudämmen. Quelle: Die Zeit.

2. Die Süddeutsche Zeitung legt den Fokus darauf, dass offene Reisen von Politikern in autokratische Länder mitten im Krieg für erhebliche Irritationen in politischen Institutionen sorgen: Mehrfach wird auf die Möglichkeit erfolgreicher Einflussnahme durch russische Geheimdienste hingewiesen, zudem spannen sich parteipolitische Fronten bei der Bewertung solcher Fälle weiter an. Quelle: Süddeutsche Zeitung.

3. Der Spiegel beleuchtet die innenpolitische Sprengkraft der Debatte um deutsche oder europäische Politiker, die Moskau besuchen, und berichtet von neuen Ergebnissen internationaler Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf Wahlen sowie der gezielten Umgehung von Parlamentarischen Regeln. Namentlich werden Netzwerke rund um AfD-Vertreter untersucht, wobei auch mögliche Sanktionen und politische Verwerfungen diskutiert werden. Quelle: Der Spiegel.