Marc Henrichmann (CDU), Chef des Kontrollgremiums für Geheimdienste im Bundestag, hat sich im Handelsblatt ungewohnt deutlich geäußert. Er wirft der AfD – wie er sagt, zu großen Teilen – eine gefährliche Nähe zu antidemokratischen Akteuren, allen voran Putin, vor. Gerade in einer Zeit, in der Russland offene Aggression gegen die Ukraine zeigt, müsse jede Kontaktaufnahme mit Moskau wie ein grelles Warnsignal betrachtet werden. Auch CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter verlangt vom AfD-Vorstand, die umstrittene Reise zu stoppen. Die Rede ist sogar von juristischen Schritten, sollte Frohnmaier trotzdem abheben. Kiesewetter geht noch weiter und beschreibt die AfD als verlängerten Arm Moskaus, der absichtlich Desinformation und Spaltung betreibe. Die SPD mischt sich ebenfalls ein: Sebastian Fiedler spart nicht mit Vorwürfen. Für ihn ist klar, dass Frohnmaier fest im russischen Einflussnetz steckt und die AfD – so sein Wortlaut – als 'Partei der Vaterlandsverräter' agiert. Es werde Zeit, die Gefahren, die von solchem Verhalten ausgehen, immer und immer wieder öffentlich zu benennen. Zumindest Fiedler scheint dabei keinen Platz für Beschönigungen zu sehen.
Ob allerdings allein durch den Besuch in Moskau direkt sicherheitsrelevante Informationen abfließen, bleibt unklar – so einfach ist Politik ja selten. Gerade in so aufgeheizten Zeiten dienen solche Äußerungen manchmal auch eigenen politischen Interessen. Ironisch: Wer vor 'Spalterei' warnt, spaltet mitunter gleich selbst noch ein wenig mehr.
Die Diskussion um die geplante Moskau-Reise von AfD-Politiker Markus Frohnmaier hat die Debatte rund um Einflussversuche Russlands in Deutschland neu befeuert. CDU- und SPD-Politiker warnen eindringlich vor Sicherheitsrisiken und fürchten, dass sensible Informationen an Russland gelangen könnten. Gleichzeitig wird der AfD immer deutlicher eine Rolle als Sprachrohr des Kremls vorgeworfen. Neue Recherchen legen nahe, dass Russland gezielt auf Parteien wie die AfD setzt, um politische Gräben in Europa zu vertiefen; aktuell analysierte Nachrichten betonen zudem die erhöhte Aktivität russischer Lobbynetzwerke im Bundestag. Inzwischen wirft man der AfD auch aus Teilen der Zivilgesellschaft eine „Vorfeldarbeit“ für russische Propagandaziele vor, was die Spannungen rund um das politische Klima hierzulande weiter anheizt. Ob die Reise letzten Endes stattfindet, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch ist offen.
