Kritik an geplanter Russland-Reise von AfD-Politiker Frohnmaier

Die Sorgen um Markus Frohnmaiers angekündigten Trip nach Moskau sind spürbar – und kommen nicht nur von irgendwoher. Marc Henrichmann, Chef des Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste im Bundestag, lässt etwa im Handelsblatt kein gutes Haar an der AfD. Seiner Ansicht nach ist deren Nähe zu antidemokratischen Akteuren – mit Russland ganz vorneweg – eine ernsthafte Gefahr. Jetzt, wo Russland seinen Krieg gegen die Ukraine weiter befeuert, wirkt das Signal aus den eigenen Reihen umso missverständlicher. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter formuliert es mit Nachdruck: Die AfD-Spitze sollte Frohnmaiers Reise verhindern – andernfalls könne sogar ein juristisches Nachspiel drohen. Er spricht auch klar von der AfD als 'verlängertem Arm des Kremls', dem man im Bundestag nicht tatenlos zusehen dürfe. Auch SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler lässt an Deutlichkeit nicht sparen. Frohnmaier, so Fiedler, stecke längst tief im Netzwerk russischer Einflussoperationen. Und die AfD wirke dabei wie eine Partei, deren Wirken dem Land schade – demokratiefeindlich, ja sogar vaterlandsverräterisch. Das sind keine leisen Töne mehr. Ob die AfD und Frohnmaier darauf reagieren werden? Das bleibt einstweilen offen.

Die geplante Russland-Reise von Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter der AfD, ruft scharfe Kritik aus der Regierungskoalition hervor. Abgeordnete warnen nicht nur vor dem Risiko, dass vertrauliche Informationen nach Moskau gelangen, sondern sehen in der AfD generell eine Partei, die Putins Interessen in Deutschland bedient. Die Debatte fällt in eine Zeit erhöhter Spannungen, während Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt und sich der Westen in seiner Haltung zu Russland zunehmend geschlossen zeigt. Nach Recherchen wird nach wie vor diskutiert, wie mit mutmaßlichen Verbindungen rechtspopulistischer Parteien nach Moskau umzugehen ist – vergleichbare Fälle gab es bereits in anderen europäischen Ländern. Auch bundesweit wird über Maßnahmen nachgedacht, mit denen sicherheitsrelevante Risiken durch Parlamentsabgeordnete besser eingeschränkt werden können. Die AfD gibt sich derweil wenig einsichtig, sieht sich vielmehr zu Unrecht kriminalisiert, bestreitet aber nicht ihre Dialogbereitschaft gegenüber Russland.

Die Süddeutsche Zeitung analysiert, wie Moskau gezielt europäische Rechtspopulisten mit Geld und strategischer Unterstützung versorgt, um Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. Der Artikel zeigt auf, dass diese Netzwerke inzwischen offener agieren und im Kontext der bevorstehenden Europawahlen noch gefährlicher werden könnten. Dabei werden konkrete Verbindungen zwischen russischen Akteuren und europäischen Abgeordneten, darunter auch AfD-Mitgliedern, beleuchtet. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Spiegel Online berichtet ausführlich über die Ermittlungen gegen mutmaßliche AfD-nahe Personen, denen illegale Russland-Kontakte und Einflussnahme vorgeworfen werden. Es wird diskutiert, wie deutsche Sicherheitsbehörden auf die hybride Kriegsführung Russlands reagieren und welche Schwachstellen im Kontrollsystem des Bundestags existieren. Die Rolle von einzelnen AfD-Abgeordneten wird stark kritisiert und als potenzielles Einfallstor für Desinformationskampagnen dargestellt. Quelle: Spiegel Online

Die ZEIT beschreibt, inwiefern sich demokratische Parteien der EU bemühen, rechtspopulistische Netzwerke und deren Nähe zu Russland öffentlich zu machen und politische Konsequenzen zu fordern. Am Beispiel jüngster AfD-Aktivitäten wird deutlich, wie mühsam und zäh sich die institutionelle Abwehr gegen antidemokratische Einflussnahme gestaltet und wie oft rechtliche Grauzonen ausgenutzt werden. Der Beitrag mahnt, dass eine konsequente Transparenz und demokratische Bildung notwendig sind, um dem Einfluss rechtspopulistischer Parteien entgegenzuwirken. Quelle: Die Zeit