Debatte um AfD-Abgeordneten: Moskau-Reise sorgt für scharfe Kritik

Manchmal wundert es mich nicht, wie sich die politische Landschaft in Deutschland aufreibt – gerade wenn es um brisante Themen wie Russland geht. Der CDU-Mann und Geheimdienst-Kontrolleur Marc Henrichmann redete im 'Handelsblatt' Tacheles: Die AfD, speziell in Person von Markus Frohnmaier, stelle ein Risiko für die innere Sicherheit dar. Nicht zuletzt, weil nach Henrichmanns Worten einige Mitglieder fast devot gegenüber Russlands Interessen aufträten. Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine entfachte die Ankündigung, eine AfD-Delegation wolle nach Moskau reisen, direkt eine Alarmstimmung bei den Sicherheitsbehörden – rote Warnlichter inklusive, wie Henrichmann bildlich sagte. Roderich Kiesewetter (CDU), außenpolitisch profilierter Querdenker, forderte die AfD-Spitze klar dazu auf, die Reise zu stoppen. In seinen Augen wäre alles andere kaum noch mit dem Interesse Deutschlands vereinbar. Es gehe nicht nur um diplomatische Peinlichkeiten, sondern auch um die Gefahr, dass vertrauliche Daten Richtung Russland abwandern könnten. Und falls die AfD trotzdem ihre Pläne verwirkliche, müsse man juristisch prüfen, wie weit das Mandat von Frohnmaier überhaupt noch tragbar sei. Kiesewetter legte nach: Die AfD sei längst ein verlängertes Sprachrohr für russische Ziele – Stichwort Desinformation und Spaltung in Europa. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler brachte es – gewohnt scharf – auf den Punkt. Er sei überzeugt, dass Frohnmaier enge Verbindungen nach Moskau pflege und in Russlands groß angelegtes Einflussnetzwerk eingebunden sei. Für Fiedler ist das Bedrohungspotential der AfD für die Demokratie schlicht nicht oft genug zu betonen. Alles in allem: Die geplante Visite trifft auf eine Wand aus Misstrauen, vielleicht auch Misstrauen aus Erfahrung. Schon ironisch – eine Partei, die vorgibt, Heimat zu verteidigen, gerät permanent unter Verdacht der Vaterlandsuntreue.

Wieder steht die AfD im Mittelpunkt hitziger Debatten, diesmal durch Markus Frohnmaiers angekündigte Moskau-Reise. Politiker aus CDU und SPD äußern massive Sorgen, dass dadurch Deutschlands demokratische Strukturen und sensible Sicherheitsinformationen gefährdet werden könnten. Neben der Kritik an der Haltung der AfD gegenüber Russland wird auch betont, dass gezielte Einflussnahme und Desinformation russischerseits ein immenses Risiko darstellen – Vorwürfe, die sich mit älteren Berichten zu AfD-nahen Kontakten nach Moskau und Versuchen politischer Beeinflussung durch russische Akteure decken. Aktuelle Recherchen zeigen, dass die Diskussion über Russlandfreundlichkeit in Teilen der AfD durch jüngste Ermittlungen und Medienberichte weiter angeheizt wird. Laut SPIEGEL bleibt der Kreml bestrebt, auf politischen Diskurs in Deutschland Einfluss zu nehmen – und nutzt dafür eben auch Sympathisanten in westlichen Parteien. Die Verflechtung von Politik und Interessenlagen wird zunehmend undurchsichtig, was zusätzliche Forderungen nach parlamentarischer und juristischer Kontrolle nach sich zieht.

Eine aktuelle Analyse der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich ausführlich mit russischer Beeinflussung in Europa und hebt hervor, wie der Kreml gezielt mit rechten Parteien in Kontakt steht, um politische Narrative gegen westliche Institutionen zu stärken. Die Autoren verweisen außerdem auf gestiegene Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und kritisieren die unzureichende Reaktion vieler Regierungen Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Im SPIEGEL erschien ein langer Hintergrundartikel zu den aktuellen Ermittlungen gegen AfD-Politiker mit Bezug auf russische Netzwerke; darin wird nicht nur auf Markus Frohnmaier, sondern auch die Rolle internationaler Mittelsmänner und die Schwierigkeiten der Strafverfolgung eingegangen. Der Artikel zeigt die taktische Vielschichtigkeit von Einflussnahmen und beschreibt detailliert, wie Desinformation strategisch gestreut wird Quelle: DER SPIEGEL.

Die ZEIT berichtet über neu bewertete Sicherheitsrisiken im Bundestag aufgrund ausländischer Verbindungen deutscher Politiker – speziell mit Blick auf Russland. Das Dossier bezieht auch Stimmen von Verfassungsschutz und wissenschaftlichen Experten ein und fordert strengere Transparenzregeln für Mandatsträger Quelle: DIE ZEIT.