AfD-Politiker sorgt mit geplanter Moskau-Reise für Unruhe in Berlin

Manchmal denkt man ja, in der Politik gäbe es keine echten Überraschungen mehr – und dann taucht ein Name wie Markus Frohnmaier auf, der anscheinend tatsächlich eine Reise nach Moskau plant. Einem Moskau, wohlgemerkt, das mitten im Krieg steckt, nicht gerade der beste Moment für diplomatische Freundlichkeiten. Marc Henrichmann von der CDU – der übrigens dem Kontrollgremium für die Geheimdienste vorsitzt – hat dazu ziemlich deutlich Stellung bezogen. Für ihn ist die AfD sowieso ein Sicherheitsrisiko; eine Partei, die seiner Meinung nach nahezu schwärmerisch gegenüber Putins Russland auftritt. Und wenn dann ausgerechnet jetzt ein AfD-Vertreter nach Russland reisen will, könne man eigentlich gleich die Alarmsirenen anstellen, so sinngemäß Henrichmann. Noch deutlicher wird der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Er fordert, dass die AfD-Führung diese Reise verhindern möge. Seiner Ansicht nach stehen deutsche Interessen und die Möglichkeit eines Informationsabflusses auf dem Spiel. Falls die Partei daran festhält, müsse man auch eine rechtliche Überprüfung des Abgeordneten in Erwägung ziehen. Die AfD komme ihm wie das Sprachrohr des Kremls vor – eine Art verlängerter Arm russischer Desinformationspolitik in Deutschland. Russland, so Kiesewetter, spielt gezielt solche Parteien gegen Europa aus, um Misstrauen zu säen und die Gesellschaft zu spalten. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat wenig Zweifel daran, dass Frohnmaier ohnehin regelmäßig mit Russland in Kontakt steht. Für ihn ist die AfD geradezu "eine Partei der Vaterlandsverräter", wie er etwas drastisch formuliert, deren Aktivitäten und Bedrohungspotential für die freiheitliche Gesellschaft nicht oft genug beleuchtet werden können. Es bleibt in jedem Fall spannend zu beobachten, wie sich das Ganze entwickelt – und ob die Reise tatsächlich stattfindet. Ein bisschen erinnert die Situation an einen seltsam aus der Zeit gefallenen Spionageroman.

Die geplante Moskau-Reise von Markus Frohnmaier, Vize-Fraktionschef der AfD, ruft scharfe Kritik von Koalitionspolitikern hervor. Besonders besorgt sind Vertreter von CDU und SPD, die in der Reise nicht nur ein fatales politisches Signal sehen, sondern auch konkrete Sicherheitsrisiken wie den Abfluss sensibler Informationen nach Russland befürchten. Die Debatte fügt sich in eine lange Reihe von Vorwürfen, dass die AfD als Einfallstor für russischen Einfluss und Desinformation fungiere -- eine Sorge, die durch jüngste Untersuchungen zum gezielten Einsatz pro-russischer Propaganda im Westen noch einmal verstärkt wird. Aktuelle Recherchen bestätigten, dass die Bundesregierung und deutsche Sicherheitsbehörden äußerst wachsam gegenüber potenziellen Einflussnahmen aus Russland sind. Laut einem Bericht der FAZ herrscht umfassende Sorge, dass Treffen von AfD-Politikern mit russischen Regierungsvertretern für gezielte Desinformationskampagnen genutzt werden könnten. So warnen Experten, dass Russland seit Monaten darauf abzielt, oppositionelle Politiker und rechtspopulistische Kreise in Deutschland systematisch zu instrumentalisieren, um EU-weite Solidarität mit der Ukraine zu schwächen (Quelle: faz.net). Auch die Tagesschau berichtet, dass insbesondere nach den Enthüllungen zu russischen Netzwerken und AfD-Kontakten das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Überwachungsmaßnahmen verstärkt hat. Dabei spielen Sicherheitsdienste alle denkbaren Szenarien durch, bei denen vertrauliche Informationen aus politischen Gesprächen unerlaubt nach außen dringen könnten (Quelle: tagesschau.de). Ein weiteres Thema, das in diesen Tagen in Medien diskutiert wird: Die Frage, wie Parteien überhaupt mit Reisen und Kontakten in Staaten umgehen sollten, die international isoliert sind. Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass Politiker auch als Privatpersonen immer eine politische Signalwirkung haben und jede Reise in ein umstrittenes Land automatisch zum Politikum wird (Quelle: sueddeutsche.de).