AfD-Delegationsreise nach Moskau sorgt für alarmierte Stimmen im Bundestag

Ein Satz wie Donnerhall: "Die AfD bleibt eine Bedrohung für die innere Sicherheit", mahnt Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, und kritisiert dabei insbesondere die Ausrichtung der Partei auf den Kreml in Zeiten des Ukraine-Kriegs. Es ist ein erstaunlicher Schulterschluss von Union und SPD: Auch Roderich Kiesewetter (CDU) findet klare Worte – seiner Ansicht nach sollte die AfD-Spitze die geplante Russlandreise unterbinden, andernfalls hält er auch juristische Schritte gegenüber Frohnmaier für möglich. Kiesewetter warnt vor gezielter Einflussnahme Russlands und sieht die AfD als willfähriges Sprachrohr für den Kreml. Ganz ähnlich argumentiert Sebastian Fiedler (SPD); ihm zufolge pflegt Frohnmaier intensive Russland-Kontakte und ist offenbar Teil einer orchestrierten Desinformationsstrategie. Innerparteiliche Solidarität? Fehlanzeige. Fiedler bezeichnet die AfD geradeheraus als "Vaterlandsverräter" – so scharf hat man das selten im politischen Berlin gehört. Zwischen den Zeilen schwingt bei allen: Misstrauen, Sorge, vielleicht auch ein wenig Resignation – ob bei der nächsten Gelegenheit nicht schon wieder neue Verbindungen geknüpft werden.

Die geplante Russland-Reise von Markus Frohnmaier (AfD) wirbelt politischen Staub in Berlin auf: CDU und SPD schätzen ein, dass insbesondere in Kriegszeiten jede Annäherung an Moskau misstrauisch beäugt werden muss. Rechte Parteien wie die AfD geraten zunehmend in Verdacht, für russische Einflussnahme empfänglich zu sein – auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das beobachtet. Hintergrund ist, dass russische Strategien auf gezielte Desinformation und die Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Europa abzielen; die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, einerseits offene politische Debatten zuzulassen, andererseits aber Staatsinteressen zu schützen. Analysen unabhängiger Institute legen nahe, dass Russland zunehmend versucht, westliche Demokratien mithilfe von parteinahen Einzelpersonen zu destabilisieren. In internationalen Kontexten betrachtet etwa auch das französische Rassemblement National ähnliche Kontakte mit Russland, was den europäischen Aspekt des Themas unterstreicht. In den letzten Tagen berichteten zahlreiche große Medien über die Reisepläne und die möglicherweise langfristige Strategie des Kremls, auf AfD-nahe Netzwerke zurückzugreifen. Recherchen zeigen zudem, dass Bundestagsabgeordnete verstärkt Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Spionage oder Informationsabfluss vorzubeugen.

Ausführliche Recherche bei der FAZ unterstreicht, dass insbesondere russlandfreundliche Strömungen in deutschen Parlamenten gezielt beobachtet werden, auch im Rahmen von hybriden Bedrohungslagen wie Cyberangriffen oder Desinformationskampagnen (Quelle: https://www.faz.net).

Laut einem aktuellen ZEIT-Bericht verschärfen die Bundestagsfraktionen ihre internen Regelungen für Kontakte mit Staaten wie Russland; mehrere Politiker äußern die Sorge vor Unterwanderung und verlangen eine offene Debatte über die Rolle der AfD im Kontext ausländischer Einflussnahme (Quelle: https://www.zeit.de).

Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung analysiert, wie der Ukraine-Krieg die politische Landschaft in Europa verändert: Die AfD gerät durch Verbindungen nach Russland unter Druck, während gleichzeitig neue Schutzmechanismen für sensible Informationen im Bundestag geprüft werden (Quelle: https://www.sueddeutsche.de).