Wenn ich ganz ehrlich bin, überrascht mich diese Diskussion kein bisschen. Die AfD hat, sagen wir es so, in den letzten Jahren immer wieder mit Nähe zu Russland kokettiert – für manch einen Beobachter schon fast peinlich offen. Marc Henrichmann, der Chef des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, hat klipp und klar gesagt, dass die AfD immer schon ein Risiko für die Sicherheit im Land sei. Insbesondere, weil Teile der Partei – klingt fast wie eine schlechte Spionagegeschichte – sich irgendwie immer wieder an Putin anlehnen.
Jetzt steht die geplante Moskau-Reise von Markus Frohnmaier im Fokus. Die Nervosität steigt, denn Russland befindet sich immer noch auf Angriffskurs gegen die Ukraine. Roderich Kiesewetter, ein profilierter Außenpolitiker der CDU, fordert die AfD-Führung, ziemlich unverblümt, dazu auf, Frohnmaier auszubremsen. Die Angst: Es könnten heimlich Informationen abfließen, vielleicht sogar mehr, als uns allen lieb ist. Sollte die AfD nicht eingreifen, spricht Kiesewetter sogar von möglichen juristischen Schritten. Seine Meinung ist ohnehin eindeutig: Die AfD sei ohnehin längst Sprachrohr für russische Einflussnahme und Teil von Putins Strategie, Europa zu schwächen.
Nicht weniger scharf äußert sich Sebastian Fiedler von der SPD. Seiner Ansicht nach ist der Kontakt der AfD mit Russland kein Gerücht, sondern längst Praxis – mit Frohnmaier offenbar mittendrin. Fiedler schreckt auch nicht vor klaren Worten zurück: Für ihn grenzt das an Vaterlandsverrat und stellt eine echte Bedrohung für Freiheit und Demokratie dar. Ob das alles vielleicht sogar irgendwann noch größere Wellen schlägt? Ganz auszuschließen ist es nicht, gerade in diesen Zeiten, in denen Misstrauen und Sorge die politische Debatte bestimmen.
Im Zentrum der aktuellen politischen Kontroverse steht Markus Frohnmaier von der AfD, dessen angekündigte Reise nach Moskau erhebliche Besorgnis unter Koalitions- und Oppositionspolitikern auslöst. Die Parlamentsaufseher der Geheimdienste warnen mit deutlichen Worten vor einem potenziellen Abfluss vertraulicher deutscher Informationen an Russland – insbesondere inmitten des russischen Krieges gegen die Ukraine. Besonders brisant: Die Vorwürfe gegen die AfD reichen von Vorwürfen gezielter Kollaboration mit Russland bis zur Fundamentalkritik an ihrer Rolle als mögliche Einfallspforte für Kreml-Propaganda in Deutschland. Laut aktuellen Berichten in überregionalen Medien gibt es seit Monaten eine strategische russische Einflussnahme in ganz Europa, wobei die AfD speziell im Blickpunkt steht. Zusätzlich beleuchten taz, ZEIT und andere Medien die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland, die durch außenpolitische Manöver – wie diese Russland-Reise – verstärkt wird. Dabei wird auch diskutiert, inwieweit härtere gesetzliche Maßnahmen gegen Abgeordnete mit umstrittenen Auslandsbeziehungen rechtlich durchsetzbar wären.
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