AfD-Politiker plant Moskau-Reise: Scharfe Warnungen aus Politik

Marc Henrichmann, Vorsitzender des Kontrollgremiums für Geheimdienste, lässt im Gespräch mit dem 'Handelsblatt' keinen Zweifel: Die AfD sei ein Sicherheitsrisiko, ihre Nähe zu Wladimir Putin wecke berechtigte Alarmglocken – gerade in Zeiten des russischen Angriffskrieges. Dass ausgerechnet jetzt eine Delegation der AfD nach Moskau möchte? Ein Pulverfass, so der Tenor. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mahnt, die Partei solle dringend eingreifen und Frohnmaiers Reisepläne stoppen. Sonst müsse – zumindest aus seiner Sicht – sogar über juristische Konsequenzen nachgedacht werden. Er sieht die AfD allzu oft in der Rolle als verlängerter Arm des Kremls und warnt vor gezielter Destabilisierung Europas durch russische Beeinflussung. Auch von SPD-Mann Sebastian Fiedler kommen klare Töne: Er glaubt, Frohnmaier pflege systematisch seine Russlandkontakte und sei somit Teil eines ganzen Einflussprojekts. Die AfD ist in Fiedlers Augen längst eine echte Gefahr für Demokratie und Gesellschaft – mit einer Rolle, die oft unterschätzt werde.

Die geplante Reise des AfD-Politikers Markus Frohnmaier nach Russland stößt auf entschiedenen Widerstand von Politikern der CDU und SPD. Sie befürchten, dass bei einer solchen Aktion nicht nur eine politische Nähe zu Russland demonstriert, sondern auch die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel gesetzt wird, da es zum Abfluss von vertraulichen Informationen kommen könnte. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steht die AfD verstärkt im Verdacht, als Wegbereiter russischer Einflussnahme in Deutschland und Europa zu agieren, was jüngste Enthüllungen über Desinformationskampagnen und mutmaßliche Geldströme zwischen Russland und europäischen Rechtsparteien untermauern. Frohnmaier gilt dabei laut mehreren Medienberichten als besonders exponiert, da bereits in der Vergangenheit Vorwürfe zu enger Abstimmung mit russischen Akteuren aufkamen; auch internationale Geheimdienste warnen vor solchen Beziehungen. Die Reise wird als symbolischer Akt gesehen, der die politische Isolierung der AfD in Deutschland weiter verstärken könnte. Zudem reagierte der Bundestag auf die Entwicklungen laut Medienangaben offenbar mit erhöhter Aufmerksamkeit auf mögliche Ausspähversuche und Desinformationsstrategien im politischen Raum.

1. In einem aktuellen Artikel hebt die Süddeutsche Zeitung hervor, dass der Bundestag wegen der Russland-Pläne von AfD-Politikern erhöhte Sicherheitsmaßnahmen diskutiert und auf die wachsenden Aktivitäten russischer Einflussnetzwerke in deutschen Institutionen aufmerksam gemacht wird; zudem berichten Experten darin von systematischer Desinformation und manipulierten Kommunikationsflüssen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

2. Die Zeit stellt ausführlich dar, wie die AfD innerhalb Europas in Kontakt mit russlandfreundlichen Parteien steht und bei propagandistischen Kampagnen eine Schlüsselrolle einnehmen könnte, wobei auch die langjährige finanzielle Verflechtung thematisiert und von anonymen Ermittlerkreisen bestätigt wird (Quelle: Die Zeit).

3. Laut einem Beitrag im Spiegel wächst die Sorge, dass mit solchen Russlandreisen demokratische Institutionen gezielt destabilisiert werden, und zitiert mehrere Koalitionspolitiker, die einen stärkeren Schutz sensibler Bundestagsdaten fordern, während gleichzeitig Hinweise auf eine neue Welle russischer Desinformation in Deutschland präsentiert werden (Quelle: Der Spiegel).