Direkt und ohne Floskeln kritisieren mehrere Bundestagsmitglieder das Vorhaben des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, demnächst nach Moskau zu reisen. Besonders alarmiert äußert sich Marc Henrichmann, Vorsitzender des Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste: Seit jeher gefährde die AfD durch ihre Nähe zum Kreml empfindlich die Sicherheit des Landes, mahnt er sinngemäß und fügt hinzu – wenige Dinge könnten im gegenwärtigen Konflikt für größere Irritation sorgen, als ein Abstecher nach Russland genau jetzt. Roderich Kiesewetter, für die CDU aktiv in außenpolitischen Fragen, fordert sogar ein entschiedenes Einschreiten der AfD-Spitze – andernfalls müsse geprüft werden, welche rechtlichen Schritte gegen Frohnmaier Sinn ergeben könnten. Für Kiesewetter ist die Partei längst zum Sprachrohr russischer Interessen mutiert und werde offen für propagandistische Zwecke genutzt. Sebastian Fiedler (SPD) schlägt in die gleiche Kerbe und unterstellt Frohnmaier ganz offen eine enge Verflechtung mit russischen Akteuren – aus seiner Sicht bedarf es keiner Diskussion: Die AfD, sagt er unverblümt, agiere geradezu als Partei der Verräter. Klare Worte, über die man wohl nicht so schnell hinwegsehen kann.
Im Mittelpunkt steht die geplante Moskau-Reise von Markus Frohnmaier (AfD), die Parteikollegen aus Regierung und Opposition als massives Risiko einstufen: Besonders die Sorge um das Abfließen sensibler Informationen an Moskau und die mögliche Instrumentalisierung der AfD durch Russland werden betont. CDU-Politiker Kiesewetter bringt gesetzliche Maßnahmen ins Spiel, sollte die Reise stattfinden, während SPD-Mann Fiedler die AfD ohne Umschweife als Stütze russischer Einflussoperationen bezeichnet. In den letzten 48 Stunden vertiefte sich die Debatte, da auch Medienberichte auf den engen Schulterschluss einzelner AfD-Vertreter mit russischen Kreisen, sowie neue Enthüllungen zu russischer Desinformation und hybriden Bedrohungen aufmerksam machen – nicht zuletzt angesichts der jüngsten Festnahmen im Umfeld mutmaßlicher Spionageakte gegen Deutschland verstärkt sich der Handlungsdruck auf Politik und Behörden, entschiedener gegen subversive Aktivitäten vorzugehen.
