Heftige Kritik an Russland-Trip von AfD-Politiker Frohnmaier

Hin und wieder kommen Meldungen, da fragt man sich, ob der politische Alltag ein Drehbuch von John le Carré benutzt hat. Genau so ein Moment entsteht, wenn Markus Frohnmaier von der AfD mitten im russischen Angriff auf die Ukraine nach Moskau aufbrechen will – mit Ansage. Marc Henrichmann, der im Bundestag die Aufsicht über die Geheimdienste führt, lässt kaum Zweifel: Die AfD – ohnehin ein Risiko für die innere Sicherheit, weil viele ihrer Mitglieder Putins Kurs in fast devoter Weise nachvollzögen – würde mit so einer Aktion erneut die Alarmglocken schrillen lassen. Roderich Kiesewetter von der CDU macht klar, dass aus seiner Sicht die AfD-Spitze eingreifen muss. Einen Ausflug nach Moskau hält er für absolut nicht vertretbar – allein das Signal sei verheerend. Im Zweifel sollte juristisch geprüft werden, wie mit Frohnmaier zu verfahren ist. Das Muster, aus dem die Vorwürfe geschnitten sind, ist sattsam bekannt: Die AfD wird – völlig unverblümt – als verlängerter Arm des Kremls beschrieben, gerne benutzt zur Desinformation und zum Schüren von Zwietracht in Europa. SPD-Mann Sebastian Fiedler lässt keinen Raum für Interpretation: Für ihn ist klar, dass Frohnmaiers Kontakte nach Russland Teil einer breiten Propagandastrategie sind. Was ihn eigentlich noch mehr umtreibt: die Rolle der AfD als 'Partei der Vaterlandsverräter', deren Wirkung auf Demokratie und Gesellschaft – man ahnt es – unterschätzt wird. Nebenbei: Wer heute noch glaubt, Politik bestünde nur aus Debatten im Parlament, sollte sich diesen Fall genauer anschauen.

Die geplante Moskau-Reise von AfD-Politiker Markus Frohnmaier hat für enorme politische Unruhe gesorgt. Mehrere Vertreter aus CDU und SPD sehen darin ein immenses Risiko für die deutsche Sicherheit, vor allem in Bezug auf einen möglichen Informationsabfluss nach Russland. Sie werfen der AfD vor, als Propagandawerkzeug des Kreml zu fungieren und sprechen sogar von einer bewussten Gefährdung der Demokratie und gesellschaftlicher Werte. Die aktuelle Debatte spiegelt eine tiefere Sorge wider: Auch in anderen EU-Ländern gibt es ähnliche Bedenken hinsichtlich russischer Einflussoperationen durch Parteien am rechten Rand – ein Thema, das nach dem Prigoschin-Putsch und aktuellen russischen Desinformationskampagnen gegen Europa weiter an Brisanz gewinnt. Jüngst wurde etwa bekannt, dass Russland weiterhin versucht, mit gezielten Hackerangriffen und Propaganda einzelne EU-Staaten zu destabilisieren. Laut aktuellen Medienberichten prüft der Bundestag bereits seit Tagen, wie parlamentarische Auslandsreisen besser kontrolliert werden könnten.

Beim SPIEGEL wird ausführlich analysiert, wie der Streit um Frohnmaiers Reisedpläne einen neuen Höhepunkt in den Auseinandersetzungen zwischen AfD und den etablierten Parteien darstellt. Berichtet wird gleichermaßen über die juristischen Prüfungen möglicher Konsequenzen für solche Alleingänge sowie die Verschärfung der Sicherheitsregeln im Bundestag. Außerdem verdeutlicht der Artikel, wie sich russische Netzwerke und Social-Media-Kampagnen zunehmend aggressiv gegen europäische Demokratien richten. Quelle: DER SPIEGEL

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt, wie Sicherheitsbehörden in Deutschland ein Auge darauf haben, wie russlandnahe AfD-Mitglieder potenziell sensible Daten verwenden oder verdeckt an ausländische Akteure weiterleiten könnten. Neben den politischen Aussagen stellt der Text dar, wie der Bundestag mit der Herausforderung versucht umzugehen, Abgeordnetenreisen ohne Transparenz- und Kontrollverlust zu ermöglichen. Besonders hervorgehoben wird, dass in anderen europäischen Parlamenten ähnliche Debatten um parteipolitisch motivierte Russland-Reisen aufflammen. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Das Handelsblatt berichtet, dass nicht nur CDU und SPD, sondern nun auch Vertreter der Grünen und FDP deutlich schärfere Auflagen für Auslandsreisen von Bundestagsabgeordneten fordern. Detailliert zeigt der Artikel auf, wie die Bundesregierung angesichts hybrider Kriegsführung Russlands die Rolle der Opposition und parlamentarischer Kontakte neu bewertet. Gerade im Vorfeld der Europawahlen wächst in Berlin die Sorge, dass Reisen wie die von Frohnmaier für Desinformationsziele instrumentalisiert werden. Quelle: Handelsblatt