Streit um Russland-Besuch von AfD-Politiker sorgt für politische Spannungen

An diesem Punkt ist das Maß nun offenbar voll: Schon länger gibt’s gewichtige Bedenken gegen die Haltung der AfD zum Kreml, doch Markus Frohnmaiers Moskau-Vorstoß lässt die Alarmglocken besonders schrill. Marc Henrichmann von der CDU, der im Bundestag das Kontrollgremium für Geheimdienste leitet, spart nicht mit offenen Worten: Die AfD, so sagt er, ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit – zu willig, sich Putins Agenda unterzuordnen. Gerade jetzt, mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sei eine Delegationsreise nach Moskau ein fatales Signal. Er sieht Handlungsbedarf bei allen zuständigen Stellen; eine gewisse Dringlichkeit ist spürbar. Auch Roderich Kiesewetter, außenpolitischer CDU-Experte, findet klare Töne: Die Reise müsse verhindert werden, andernfalls sollte juristisch geprüft werden, wie mit Frohnmaier zu verfahren sei. Aus seiner Sicht agiere die AfD als verlängerter Arm des Kremls und gefährde so die deutsche Position und die europaweite Einigkeit. SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler wird sogar noch grundsätzlicher: Für ihn ist Frohnmaier integraler Bestandteil russischer Einflussoperationen in Deutschland. Die AfD bezeichnet er offen als „Partei der Vaterlandsverräter“ – das sei nicht oft genug zu sagen. Solche Worte machen nachdenklich, und irgendwie bleibt die Frage hängen: Wie sehr haben einzelne Köpfe und Handlungen eigentlich das Potenzial, gesellschaftlichen Zusammenhalt – und Vertrauen in die Politik – dauerhaft zu erschüttern? Manchmal setzen gerade politische Debatten irritierende Impulse, die nur schwer auszublenden sind.

Die geplante Russlandreise von AfD-Politiker Markus Frohnmaier stößt in der Regierungskoalition auf beinahe geschlossenes Misstrauen und scharfe Kritik. Die Befürchtung: Dadurch könnten nicht nur sensible Informationen nach Moskau gelangen, sondern auch Putins Einfluss auf Deutschland und Europa insgesamt gestärkt werden. CDU- und SPD-Politiker fordern deshalb, die Reise zu stoppen und juristische Schritte zu prüfen. Hintergrund ist eine immer wiederkehrende Debatte um die Nähe der AfD zu Russland, die durch kürzlich bekannt gewordene Einflussnetzwerke neue Brisanz gewonnen hat. In aktuellen Berichten wird zudem betont, dass gezielte russische Desinformationskampagnen westliche Demokratien anvisieren – besonders im Umfeld gesellschaftlicher Unsicherheit und während wichtiger Wahlen. Internationale Beobachter bewerten die AfD als eine der wenigen im Bundestag vertretenen Parteien, die systematisch Botschaften verbreiten, die der russischen Linie entsprechen. Auch neue Recherchen legen nahe, dass russische Einflussversuche sich nicht allein auf öffentliche Gesten beschränken, sondern gezielt durch Netzwerke, Stiftungen und Lobbyarbeit gestützt werden.

1. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einem ausführlichen Beitrag, wie russische Einflussnamennetzwerke gezielt Kontakt zu politischen Parteien in Europa suchen und besonders in Deutschland auf fruchtbaren Boden stoßen – die AfD steht dabei im Mittelpunkt aktueller Recherchen zum Thema Einflussoperationen. Der Artikel beschreibt detailliert, wie nicht nur öffentliche Auftritte, sondern auch verdeckte Absprachen und undurchsichtige Geldflüsse problematisch für die politische Stabilität Deutschlands sein könnten. Auch Expertinnen und Experten aus dem Bereich Extremismusforschung kommen zu Wort und sehen akuten Handlungsbedarf in der Kontrolle parteipolitischer Kontakte ins Ausland. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

2. Auf Zeit Online wird in einer großen Analyse thematisiert, wie stark die AfD in die aktuellen Debatten zu russischer Desinformation verwickelt ist. Hier kommen sowohl Sicherheitsexperten als auch Historiker zu dem Schluss, dass sich die Partei nicht nur als Sprachrohr, sondern auch als Multiplikator russischer Narrative verstehe, was binnenpolitische wie europäische Folgen habe. Abschließend wird erörtert, warum ein gemeinsames politisches Vorgehen gegen Einflussversuche dringend geboten erscheint. (Quelle: Die Zeit)

3. Bei der Frankfurter Allgemeinen ist eine umfangreiche Recherche zu lesen, die den gesellschaftlichen Nährboden für russlandfreundliche Positionen in Europa beleuchtet. Die Autoren zeigen, wie politisches Klima, soziale Unsicherheit und gezielte Online-Propaganda ineinandergreifen und vor allem Parteien wie der AfD Raum geben, sich als Gegenspieler zum politischen Establishment zu inszenieren. Dabei verweist der Text auch auf historische Muster von Spaltung und Desinformation. (Quelle: Frankfurter Allgemeine)