Kritik an geplanter Russland-Reise von AfD-Politiker Frohnmaier – Sicherheitsbedenken nehmen zu

„Die AfD war aus Sicht der nationalen Sicherheit schon immer eine Gefahr, gerade weil viele ihrer Mitglieder den Feinden unserer Demokratie – allem voran Putin – die Hand reichen“, so Marc Henrichmann, Vorsitzender des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, im 'Handelsblatt'. Dass ausgerechnet Frohnmaier, ein AfD-Politiker, mitten im Krieg gegen die Ukraine nach Moskau fahren will, sorgt für großen Unmut: Im Parlament und bei den Sicherheitsdiensten schrillen jetzt sämtliche Alarmglocken. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter verlangt von der AfD-Führung, die Reise abzusagen: Sie stehe „gegen die Interessen Deutschlands“; es bestehe zudem ein hohes Risiko, dass vertrauliche Informationen nach Russland durchsickern könnten. Sollte die Partei trotzdem daran festhalten, müsse wohl juristisch geprüft werden, ob ein solches Verhalten Folgen hätte. Kiesewetter wirft der AfD vor, immer wieder als Sprachrohr Kreml-naher Interessen aufzutreten und warnt: „Russland setzt Parteien wie die AfD gezielt zur Desinformation und Destabilisierung Europas ein.“ Für SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler ist die Sache ebenfalls klar: Frohnmaier unterhalte dauerhafte Kontakte zu Russland und sei Teil gezielter Einflussversuche aus Moskau. Er bezeichnet die AfD als „Verräter am eigenen Land“ und betont, wie wichtig es sei, deren Rolle und Gefahr für die Demokratie immer wieder in Erinnerung zu rufen – auch wenn das manchen bereits abgenutzt erscheint.

Der geplante Moskau-Besuch von Markus Frohnmaier aus den Reihen der AfD entfacht parteiübergreifend Empörung und gibt Anlass zu ernsten Sorgen hinsichtlich der Weitergabe sensibler Informationen nach Russland. Die AfD steht schon länger unter Verdacht, in russlandfreundliche Netzwerke eingebunden zu sein und ein Einfallstor für Einflussversuche Moskaus zu bilden. Die Kritik der Regierungsparteien ist scharf, sie fordern nicht nur einen Stopp der Reise, sondern erwägen bei Fortsetzung auch rechtliche Schritte. Jüngst mehren sich Hinweise auf verstärkte Desinformationskampagnen aus Russland, die bewusst pro-russische Kontakte in der europäischen Politik nutzen. Die Bundesregierung ist alarmiert – Sicherheitsexperten warnen seit Monaten, dass Russland systematisch versucht, Unsicherheit und Spaltung in Europa durch gezielte Einflussnahme zu schüren, wobei rechtspopulistische Parteien zunehmend ins Visier geraten. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten der AfD im Zusammenhang mit Russland besonders intensiv, vor allem seit klar wurde, dass russlandnahe Politikmuster auch innerhalb deutscher Parlamente salonfähig werden.

Die Süddeutsche Zeitung analysiert ausführlich, wie Russlands Einflussoperationen in Europa fortlaufend zunehmen und dabei nicht nur Social-Media-Kampagnen, sondern gezielte Kontakte zu Politikern rechter Parteien nutzen; im Fokus steht die wachsende Sorge westlicher Geheimdienste, dass daraus reale Gefahren für strategisch wichtige politische und gesellschaftliche Strukturen in der EU entstehen. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Spiegel Online beschäftigt sich mit den politischen Konsequenzen des geplanten Moskau-Besuchs von AfD-Mitgliedern und sieht das Vorgehen der Partei im Kontext einer größeren Strategie Russlands, europäische Demokratien zu destabilisieren; Experten warnen vor dem Risiko, dass rechtspopulistische Parteien gezielt instrumentalisiert werden. Quelle: Spiegel

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gibt einen detaillierten Überblick darüber, wie AfD-Politiker in den letzten Jahren wiederholt Verbindungen nach Russland aufgebaut haben und welche Gefahren dies laut Sicherheitsexperten für die innenpolitische Stabilität Deutschlands birgt; sie schildert auch die aktuellen parlamentarischen Reaktionen auf die geplante Reise nach Moskau und das mögliche juristische Nachspiel. Quelle: FAZ