AfD-Reisepläne nach Russland entfachen Debatte um nationale Sicherheit

Angesichts der angekündigten Moskau-Reise des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier warnen Koalitionspolitiker scharf vor möglichen Geheimnisverrat und der Rolle der Partei als möglicher Erfüllungsgehilfe russischer Interessen.

13.10.25 05:02 Uhr | 219 mal gelesen

„Mit der AfD hatten wir immer ein Unsicherheitsfaktor im Parlament, wenn es um den Umgang mit Russland geht“, äußert Marc Henrichmann, Chef des Kontrollgremiums für Nachrichtendienste, offen. Ausgerechnet jetzt, da der Angriff auf die Ukraine tobt, plant Frohnmaier von der AfD eine Reise zum Kreml – für viele Politiker ein absolut alarmierendes Signal. CDU-Mann Roderich Kiesewetter bringt es auf den Punkt: Die AfD müsse diese Reise unterbinden, alles andere sei fahrlässig gegenüber deutschen Interessen. Sollte sie diese Reise trotzdem erlauben, sieht er sogar mögliche Schritte einer rechtlichen Überprüfung. Für Kiesewetter ist klar, dass Parteien wie die AfD von Moskau instrumentalisiert werden, um Europa gezielt zu spalten – mit gezielten Desinformationskampagnen und Einflussversuchen. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußert sich noch schärfer: Er sieht Frohnmaier als festen Bestandteil russischer Einflussnetzwerke und geht so weit, die AfD als ‚Partei der Vaterlandsverräter‘ zu bezeichnen, deren Gefährdungspotenzial für die Demokratie viel zu oft unterschätzt werde. Zwischen diesen Zeilen schwingt nicht nur Sorge, sondern auch ein Schuss Verzweiflung – ein Déjà-vu alter Zeiten, als Demokratie von innen durch ihre eigenen Vertreter ins Wanken geriet. Vielleicht mag das überzogen erscheinen, aber wer genauer hinhört, spürt: Hier ist das Misstrauen bereits tief verwurzelt.

Die geplante Moskau-Reise des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier sorgt für heftige Debatten im politischen Berlin. Zahlreiche Abgeordnete, insbesondere aus CDU und SPD, betrachten die Reise vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als gefährlich und potenziell schädlich für die nationale Sicherheit – vor allem wegen möglicher Weitergabe vertraulicher Informationen. Die Diskussion wird vor dem Hintergrund intensivierter russischer Einflussversuche in Europa und der Rolle der AfD als möglichem Verstärker genau beobachtet; Medien wie die "Tagesschau" und "FAZ" berichten aktuell, dass russische Desinformationskampagnen sich vieler Kanäle, auch parteinaher Kreise in Deutschland, bedienen (z.B. Manipulation von Social Media-Inhalten), während Experten auf die wachsende Relevanz politischer Resilienz und eine prinzipielle Überprüfung ausscherender Parlamentarier hinweisen.

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