Linke fordert Stopp von Zwangsräumungen und Stromabschaltungen in der Kälteperiode

Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, plädiert dafür, von November bis April sämtliche Zwangsräumungen auszusetzen – zumindest solange draußen noch Minusgrade drohen. Er sagt, es sei schlicht inakzeptabel, wenn Mütter, Väter und Kinder plötzlich vor verschlossenen Türen stünden und im Schnee ausharren müssten. Die Statistik ist bedrückend: 2024 wurden bundesweit über 32.000 Haushalte zwangsgeräumt – das sind sogar mehr als in den Jahren zuvor. Doch damit nicht genug: van Aken drängt außerdem darauf, ein allgemeines Grundrecht auf Strom festzuschreiben. Niemand, so sein Standpunkt, sollte im Dunkeln sitzen oder seinen Kühlschrank abschalten müssen, nur weil das Geld knapp geworden ist. Laut Daten der Bundesnetzagentur wurden 2024 fast eine Viertelmillion Stromsperren verhängt – ein krasser Anstieg, den vor allem gestiegene Energiepreise anheizen. Diese Versorgungslücken träfen besonders Kinder, Alleinerziehende und ohnehin schon marginalisierte Bevölkerungsgruppen hart. Die Forderung: Jeder Mensch soll zumindest über eine Mindestmenge an Strom verfügen – genug für das Allernötigste wie Licht und Kühlung. Van Aken findet: Strom ist genauso existenziell wie ein Dach über dem Kopf, und sollte ähnlich geschützt werden.

Die Forderung der Linken, winterliche Zwangsräumungen sowie Stromsperren einzuschränken, gewinnt angesichts der steigenden Zahlen betroffener Haushalte an Dringlichkeit. In Deutschland wurde 2024 ein neuer Höchststand bei Zwangsräumungen und Stromabschaltungen verzeichnet – die Ursachen reichen von gestiegenen Miet- und Energiepreisen über ausbleibende Sozialleistungen bis hin zu strukturellen Defiziten im Wohnungsmarkt. Stimmen aus Sozialverbänden und der Politik fordern schon länger Reformen, darunter einen besseren Kündigungsschutz im Winter und eine gesetzlich garantierte Grundversorgung an Strom – ähnlich wie etwa in Frankreich, wo winterliche Energiesperren bereits verboten sind. In aktuellen Debatten betonen Expert:innen, dass Unsicherheit beim Wohnen und Energiezugang nicht nur Existenzängste schürt, sondern Kinder in ihrer Bildung und Gesundheit besonders gefährdet. Damit rücken Themen wie soziale Gerechtigkeit, Wohnraumschutz und Energiesicherheit verstärkt ins Rampenlicht. Zahlreiche Initiativen schlagen Hilfsfonds oder Deckelungen der Preise für besonders verletzliche Gruppen vor. Parallel wächst der Druck auf Regierung und Vermieter:innen, sich an europäischen Vorbildern zu orientieren und bestehende Lücken im Schutzsystem zu schließen.