Linke lehnt Allianz mit CDU im Osten klar ab

Jan van Aken lässt wenig Raum für Spekulationen: Ein Bündnis zwischen Linkspartei und CDU im Osten ist nach aktuellem Stand für ihn undenkbar. "Dass wir irgendwie AfD-Positionen übernehmen, auch nur indirekt über einen CDU-Umweg, kommt überhaupt nicht infrage", gibt er unmissverständlich zu Protokoll. Aus seiner Sicht werde in der CDU viel zu oft über genau diesen Weg nachgedacht, und das erschwere jegliche Vorstellung einer Zusammenarbeit. Interessanterweise verweist van Aken auf die Möglichkeiten, ohne formale Koalition Verantwortung zu übernehmen – etwa über Duldung oder Minderheitsregierungen, wie sie in anderen Ländern durchaus üblich sind. Das Sondieren alternativer Modelle scheint ihm wichtig, um die AfD politisch zu isolieren, ohne zwingend machtpolitische Partnerschaften einzugehen. Bei Themen wie der Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz wiederum würde die Linke pragmatisch auch mit der CDU stimmen, doch das sei für ihn ein ganz anderer Kontext.

Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei, hat erneut jegliche Annäherung an die CDU in möglichen ostdeutschen Koalitionen ausgeschlossen – zumindest solange noch Stimmen aus der Union ertönen, die AfD-nahe Politik befürworten oder unterstützen. Zentrale Ursache für die strikte Ablehnung ist, dass die Bekämpfung der AfD und deren Einfluss die höchste Priorität für die Linkspartei hat; laut van Aken wäre ein Koalitionsmodell mit der CDU nur dann denkbar, wenn keinerlei Übernahmen AfD-geprägter Politik erfolgen würden. Anstatt sich an klassische Koalitionsmodelle zu klammern, sucht die Partei nach anderen Instrumenten, darunter Duldung und Minderheitsregierungen, wie auch der Blick in andere parlamentarische Systeme zeigt. Neuere Recherchen belegen, dass die Diskussion um Mehrheitsbildungen nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland hochdynamisch ist, da CDU und Linke in manchen Szenarien die einzigen Parteien sein könnten, die eine Regierung ohne AfD-Anteil bilden können. Auffällig in aktuellen Analysen ist zudem der wachsende öffentliche Druck, parteiübergreifende Kooperationen auch gegen altgewohnte Blockaden zu erwägen, wie unter anderem führende Zeitungen berichten. Besonders stark diskutiert wird auch, inwieweit Kompromisse bei der Schuldenbremse einen Anknüpfungspunkt für punktuelle Zusammenarbeit jenseits fester Bündnisse bieten könnten.