Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, äußerte in der Rheinischen Post (Freitag), Friedrich Merz werde seine milliardenschweren Steuerzusagen wohl rasch zurückziehen müssen. 'Merz wird nur zusätzlichen Frust säen', so Audretsch. Solche gebrochenen Versprechen würden damit zum Markenzeichen des CDU-Kanzlerkandidaten. Audretsch verweist dabei auch explizit auf die aktuellen Haushaltslöcher, die ehrgeizige Entlastungen schwierig machen. Während die CDU eine Vorverlegung der eigentlich für 2028 geplanten Steuersenkungen für Unternehmen anstrebt und die CSU schon 2026 damit beginnen will, fordert die SPD gleichzeitig eine zügigere Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen – trotz der angespannten Etatlage der Bundesregierung. Man fragt sich zwangsläufig, wie man mit leerer Tasche großzügig Geschenke machen will. Aber Politik lebt bekanntlich auch vom Wunschdenken.
Die Auseinandersetzung um Steuersenkungen spitzt sich zwischen Union und Grünen weiter zu: Die Union will Entlastungen für Unternehmen vorziehen, die Grünen zweifeln angesichts des Haushaltsdefizits stark an der Realisierbarkeit und werfen CDU-Chef Merz mangelnde Verlässlichkeit vor. Unterdessen fordern die Sozialdemokraten eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, ungeachtet der Finanzlage. Neuere Analysen in den Medien deuten darauf hin, dass die Dynamik im Bundestag angesichts von Haushaltslöchern und Höhenflügen in der Konzeptionslosigkeit immer größer wird; es kristallisiert sich heraus, dass das Misstrauen gegenüber großspurigen Steuer-Versprechen wächst und die Suche nach echten Lösungen auf der Stelle tritt.
