Stillstand, nirgends Bewegung – so klingt es aus dem Munde von Kay Ruge, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Landkreistag. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt er sich geradezu ernüchtert, fast als wäre er in einer Endlos-Schleife gefangen: Die Einnahmen der Kommunen, klar, die steigen ein wenig. Aber die wahren Kostentreiber – Sozialausgaben, Personalkosten und all die kleinen, schleichenden Dinge – die steigen noch viel stärker. Ergebnis: Jahr für Jahr ein fettes Loch im Haushalt, über 30 Milliarden Miese. Und das ist nicht mal eine kurzfristige Schreckenszahl, sondern bittere, alte Realität und Tendenz: steigend. Dass die Länder sich aus Berlin mehr Geld erhoffen, weil jedes neue Bundesgesetz vor Ort den Geldbeutel leert – das kann Ruge verstehen, mehr noch, er fordert es. Das sogenannte Konnexitätsprinzip, also quasi: Wer anschafft, bezahlt! Doch in den Verhandlungen mit Bund und Ländern scheint es, als würden sie sich eher mit juristischen Petiten beschäftigen, während draußen am Rand schon der Kittel brennt. Der Bund, so Ruge, steckt fest – man will nicht zugeben, dass Geld fehlt, verweist auf Quoten und Deckel und Grundgesetz-Vorgaben. Veränderungsresistenz als Prinzip, so wirkt es. Einen kleinen Lichtblick sieht Ruge immerhin: Eine neue Schätzrunde, ein sogenanntes Gremium, an dem neben Bund und Ländern endlich auch Vertreter der Kommunen mitmischen und vorab die Folgekosten neuer Gesetze bewerten. Für laufende Gesetze ab 250 Millionen Euro soll das greifen – sagt zumindest der Plan. "Wenigstens wissen dann alle früher, worauf sie sich einlassen", meint Ruge. Doch ein bisschen klingt auch das, bei aller Euphorie für neue Transparenz, nach Hoffnung auf Besserung, weil die Alternative das große Nichts wäre.
Kommunale Kassen stehen weiter massiv unter Druck: Weder vom Bund noch von den Ländern zeichnet sich eine Lösung für das kontinuierlich steigende Defizit ab, das sich auf über 30 Milliarden Euro beläuft. Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag äußert scharfe Kritik an der fehlenden Kompromissbereitschaft auf Bundesebene und betont, dass das angekündigte neue Verfahren zur frühzeitigen Schätzung der Gesetzesfolgekosten vielleicht mehr Transparenz, aber keine finanziellen Entlastungen bringe. Aktuelle Berichterstattung bestätigt: Während vielerorts verzweifelt an der Einhaltung notwendiger Leistungen festgehalten wird, wächst die Sorge um die Handlungsfähigkeit der Kommunen, zumal immer mehr Aufgaben vom Bund nach unten durchgereicht werden, ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Im Juni legte ein Bericht der taz offen, wie viele Gemeinden mittelfristig nicht mehr dazu in der Lage sind, freiwillige Leistungen – Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendtreffs – aufrecht zu erhalten, weil Pflichtaufgaben und Sozialausgaben den Spielraum komplett ausfüllen (Quelle: [taz.de](https://taz.de)). Die Süddeutsche Zeitung hob hervor, dass gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern Fortschritte blockieren, während Bürgermeister:innen vor steigenden Finanzierungslücken warnen (Quelle: [sueddeutsche.de](https://www.sueddeutsche.de)). Die FAZ schilderte zuletzt, in welchen Bundesländern der Sparkurs besonders schmerzhaft ausfällt und wie die hohe Inflation selbst kleine Investitionen verhindert (Quelle: [faz.net](https://www.faz.net)).
