Es ist schon bemerkenswert, wie gelassen die Bundesregierung dabei zusieht, wie die deutsche Wirtschaft weiter an Fahrt verliert. Ines Schwerdtner von der Linken bringt es auf den Punkt: Das ständige Herumdoktern am Sondervermögen gleicht eher einer hektischen Flickschusterei als einer klugen Strategie. Mittel, die eigentlich für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur gedacht waren, verschwinden – so ihr Vorwurf – in Haushaltslöchern und verpuffen oft wirkungslos, statt den dringend benötigten Umbau voranzutreiben.
Schwerdtner spart auch nicht an klaren Ansagen: Das Exportmodell Deutschlands wankt, und von der Regierung kämen statt mutigen Weichenstellungen nur kleine Steuergeschenke und ein vager Hoffnungssegen. Für echte Veränderungen brauche es eine neue wirtschaftliche Denkweise: Mehr Geld in den Taschen der Leute, bezahlbare Mieten, stabilere Preise beim Essen, eine aktive Industriepolitik und eine Überarbeitung der Schuldenbremse. Und: Sie will eine neue Führung – Katherina Reiche, meint sie, sei nicht die richtige für diese Herausforderung. Ein harter Tobak. Vielleicht ein bisschen polemisch – und trotzdem nicht ganz unberechtigt?
Die Linke bemängelt, dass die Bundesregierung ihr Sondervermögen mehr zur Haushaltskosmetik nutzt, als sinnvoll in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren. Insbesondere die Führung von Katherina Reiche wird als wenig engagiert kritisiert und eine umfassende politische Neuausrichtung gefordert. Neuere Recherchen zeigen, dass diese Vorwürfe Teil einer breiteren Debatte über die Sanierungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sind: Laut taz und FAZ wächst der Druck auf die Regierung, alternative, stabilisierende Maßnahmen einzuleiten, da die Korrektur der Wachstumsprognose auch die Unsicherheit für Unternehmen weiter verschärft. Die Spiegel berichtet, dass Regierungen im EU-Vergleich unterschiedlich stark auf Sondervermögen setzen, in Deutschland aber besonders der Föderalismus eine zielgerichtete Mittelvergabe behindert. Insgesamt wird deutlich, dass Streit über Investitionen und Reformen in Deutschland aktuell zu den drängendsten politischen Fragen gehört.
