Viel Lärm um wenig Substanz – so fasst Linken-Chefin Ines Schwerdtner das aktuelle Infrastruktur-Sondervermögen zusammen. Gegenüber RTL und ntv beklagte sie, die Mittel würden kaum direkt für neue Projekte vor Ort eingesetzt, sondern primär dafür, bereits Geplantes irgendwie am Laufen zu halten. "Das große Investitionspaket wurde als Boost verkauft, doch in Wirklichkeit stopft man nur Löcher – zum Beispiel bei der Bahn. Von echtem Aufschwung: keine Spur", resümiert Schwerdtner fast resigniert. Es müsse endlich deutlich mehr Geld fließen – für Schulen, für Straßen, für die Städte, überall. Dafür müsse man dann aber auch endlich über die Schuldenbremse sprechen, argumentiert sie. Vor allem die Städte und Gemeinden brauchten verlässliche Mittel – für mindestens ein Jahrzehnt, damit vorausschauend geplant werden kann, statt im ewig gleichen Flickenteppich-Modus. Was sie nervt: "Städtebau ist doch kein Glücksspiel. Es reicht nicht, sporadisch Geld zu verteilen und auf Wunder zu hoffen." Außerdem spricht sie sich für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen aus: "Milliardäre und Superreiche müssen mehr beitragen. Sonst bleibt das Sondervermögen eben nur ein hübsches Etikett – und die Schulen bröckeln weiter."
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert, dass das Sondervermögen für Infrastruktur kaum zusätzliche Investitionen bewirkt, sondern bestehende Finanzlücken stopft. Sie fordert ein Ende der 'Tropfen-auf-den-heißen-Stein'-Politik und drängt auf eine Reform der Schuldenbremse zugunsten planbarer, langfristiger Investitionen in Bildung, Verkehr und öffentliche Einrichtungen. Zeitgleich müsse der Staat die Superreichen stärker in die Pflicht nehmen, damit Kommunen in Zukunft strukturell ausreichend versorgt werden.
Ergänzend aus aktuellen Medien: In den letzten Tagen wurde weiterhin debattiert, wie Kommunen trotz Sondervermögen mit finanziellen Engpässen und investitionshemmenden Bürokratielasten kämpfen. Während die Bundesregierung auf Pflichtaufgaben pocht, fordern etliche Verbände mehr Autonomie bei der Mittelverwendung und einen festen Rechtsrahmen. Die teils holprige Umsetzung des Sonderfonds sorgt vielerorts für Frust und Nachbesserungsforderungen.
