Carsten Linnemann, das Gesicht der CDU-Generalsekretäre mit der sprichwörtlichen Krawatte etwas lockerer, hat es in einem TV-Interview auf den Punkt gebracht: Der Paragraf 188, der ganz speziell Politiker vor Beleidigungen schützt, gehört gestrichen. Tatsächlich, so Linnemann, reiben sich viele Leute nur noch verwundert die Augen. 'Was soll das?', so der Tenor. Er selbst sieht auch, dass der Ton rauer geworden ist, gerade gegen Politikerinnen und Politiker. Ihm sei das zwar auch unangenehm – aber zugleich findet er, dass Demokratie auch aushalten muss, wenn es mal ungemütlich wird. „Wir sind schließlich keine Porzellanfiguren auf dem Kaminsims“, so klingt es fast bei ihm durch. Die entscheidende Linie, sagt Linnemann, sei doch sowieso das Grundgesetz: Wenn einer wirklich zu weit geht, greift das Recht. Der Paragraf bringe stattdessen das Gegenteil von Respekt – Misstrauen in die Demokratie. Das aktuelle Vorgehen, bis zur Staatsanwaltschaft zu gehen, weil Merz als 'Lackaffe' tituliert wurde? Für Linnemann Zeichen, dass es an der Zeit ist, umzudenken. Ach, und einen Funken Selbstzweifel ließ er auch durchblicken: Vielleicht ist es einfach der Lauf der Zeit, dass der politische Umgangston härter wird. Aber den eigenen Schutz könnte die Politik getrost herunterfahren.
Linnemann hat sich bemerkenswert deutlich dafür positioniert, den Sonder-Status des Strafrechts für Politiker abzuschaffen. Hintergrund ist eine hitzige Debatte um Strafbarkeiten, die vor allem dann greifen, wenn sich jemand – oft aus Empörung heraus – in der Wortwahl vergreift. Auslöser war etwa ein Fall, bei dem ein Bürger Kanzler Merz als 'Lackaffe' bezeichnete und dafür einen Strafbefehl erhielt. Die Kontroverse rührt am Kern der Meinungsfreiheit: Viele sehen eine Privilegierung der Politiker und einen potenziellen Dämpfer für öffentliche Kritik. Darin steckt mehr als nur juristische Feinabstimmung – am Ende geht es, so liest man es auch aus aktuellen Medienberichten, um gesellschaftlichen Zusammenhalt, Grundvertrauen und die Frage, wie viel Robustheit Politik aushalten muss. Ergänzend dazu berichten mehrere Medien kritisch über zunehmende Anfeindungen, aber auch über neue Initiativen für mehr Dialog zwischen Politik und Bevölkerung.
