Weber schlägt vor, nach der kommenden Europawahl die Ämter des Kommissions- und Ratspräsidenten zusammenzulegen und somit ein neues, kraftvolles europäisches Spitzenamt zu schaffen. Er betont die Wertschätzung für Ursula von der Leyen und António Costa, meint aber, ein einziges, überzeugendes Gesicht könne Europa politisch zusammenbringen. Darüber hinaus fordert Weber, die EU um die Westbalkanstaaten, Moldau sowie die Ukraine zu erweitern – auch Grönland und Island zeigt Interesse, sagt er. In Sachen europäische Außen- und Sicherheitspolitik sei das derzeitige Prinzip der Einstimmigkeit ein Bremsklotz. Seine Idee: Ein neuer, flexibler Vertrag – quasi ein "Souveränitätsvertrag", der es Staaten erlauben würde, außen- und sicherheitspolitisch enger zusammenzuarbeiten, wenn nicht alle mitziehen wollen. "So könnten Orbán oder Fico nicht mehr alles blockieren. Stattdessen müssten sie sich für ihren Sonderweg rechtfertigen", argumentiert Weber. Beispiele wie der Euro oder Schengen, wo auch nicht alle Staaten mitmachten, zeigten, dass das Modell funktionieren kann. Er wirbt für die Unterstützung unter anderem von Macron (Frankreich), Meloni (Italien) und – nicht ohne kleine Ironie – Friedrich Merz (CDU) als künftigem Kanzler. Am Wochenende lädt Weber übrigens zur EVP-Klausur nach Zagreb, bei der eine offene Diskussion mit führenden Politikern stattfinden soll. Laut Weber ist Europas Unabhängigkeit ein notwendiger nächster Schritt.
Manfred Weber setzt sich offen für die Fusion der Leitungspositionen von Europäischer Kommission und Europäischem Rat ein, um ein klareres und schlagkräftigeres Führungsbild in der EU zu schaffen. Seiner Vorstellung nach könnte ein einziger Europäischer Präsident die Führung Europas stärken und für eine bessere Unabhängigkeit gegenüber externen Akteuren wie den USA sorgen. Brisant ist dabei sein Vorstoß zu einem 'Souveränitätsvertrag': Damit möchte er die Hürde des Einstimmigkeitsprinzips abbauen und ein flexibleres Europa möglich machen, bei dem einige Staaten praktisch vorangehen können – ähnlich wie es einst beim Schengenraum oder der Euro-Einführung war. Hinweise aus aktuellen Medienberichten zeigen, dass die Debatte um eine institutionelle Reform der EU angesichts globaler Herausforderungen wie dem Ukraine-Krieg und den Auswirkungen auf Handel, Sicherheit und Energieversorgung immer an Dringlichkeit gewinnt. Kanzler Scholz hat zuletzt für eine Erweiterung der EU offen geworben und einige osteuropäische Länder drängen auf eine zügige Aufnahme der Ukraine, was nationalistische Regierungen in West- und Südeuropa skeptisch bis ablehnend sehen. Auch die Überlegungen zu einer 'Europäischen Armee' werden gerade wieder intensiver diskutiert, wobei sich unterschiedliche Länder auf Ebenen der Ausrüstung, Entscheidungsfindung und strategischer Ausrichtung schwer einigen.
