Der Ton wird rauer: Innerhalb der Unionsfraktionssitzung am Dienstag hat Friedrich Merz seinem Ärger Luft gemacht. Nach Angaben der "Rheinischen Post" liegt das Infrastrukturzukunftsgesetz nun bereits ein halbes Jahr im Bundestag – scheinbar ohne Bewegung in Sicht. Merz sparte dabei nicht mit Vorwürfen gegen die SPD, denen er eine Verknüpfung des Gesetzes mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz und damit eine unnötige Verlangsamung des Prozesses vorhält. In seiner gewohnten, teils schneidenden Art machte er klar: „Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende." Immerhin gehe es um dringend benötigte gesetzliche Grundlagen für Bauprojekte, für die bereits Mittel bereitstehen. Die Zeit dränge gewaltig, so Merz: „Wir brauchen das Gesetz noch vor der Sommerpause, sonst vertagen wir den Baubeginn weiter." Besonders stört ihn die "Überladung" des Gesetzes mit vermeintlich fachfremden Themen. Unwillkürlich stellt man sich die Frage: Geht es hier um Sachpolitik oder stecken taktische Manöver hinter der Blockade?
Friedrich Merz erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD und wirft ihr vor, durch die Kopplung mit Naturschutzthemen wichtige Infrastrukturprojekte zu behindern. Die grundlegende Kritik: Es werden zwar Schulden aufgenommen, aber die für deren Ziel benötigten Gesetze kommen nicht vom Fleck. In aktuellen Medienberichten taucht auch immer wieder die Sorge auf, dass der politische Streit um Nebenbedingungen den dringend benötigten Ausbau von Straßen, Schienen und Digitalisierung weiter verzögert – Flickenteppich und Planungschaos inklusive. Darüber hinaus berichten zahlreiche Quellen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz zur Eile mahnt, die SPD jedoch betont, dass ökologische Aspekte beim Bauen nicht übergangen werden dürfen. Im politischen Berlin ist diese Debatte längst ein Sinnbild dafür, wie Reformvorhaben an gegenseitigen Vorbehalten und Fingerspitzengefühl für Zwischentöne zu scheitern drohen.
