Merz: Keine Gespräche mit Putin – 'Er greift an, nicht an den Verhandlungstisch'

Friedrich Merz bringt es direkt auf den Punkt: "Putin möchte momentan keine Verhandlungen führen, sondern greift die Ukraine weiterhin militärisch an", sagte er bei einem Gespräch mit Pinar Atalay auf ntv. Merz betonte, es fehle jegliches Vertrauen in Putins Zusagen – schon Donald Trump habe mit ihm telefoniert, Treffen vereinbart, doch der Kreml-Chef habe keine Abmachung eingehalten. Eigene Unterredungen mit Putin schließt Merz aktuell kategorisch aus. Er sieht, dass jede Kontaktaufnahme mit Putin bloß weitere Aggressionen zur Folge habe – besonders der Bombenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew nach einem Gespräch Putins mit Viktor Orbán sei ein bitteres Beispiel dafür, dass Reden im Moment nichts bewirke. Merz reagierte so auch auf Vorwürfe Orbáns, nicht selbst mit Putin zu sprechen: "Das Gespräch hat nichts geändert. Putins Reaktion war reine Gewalt." Trotz aller Härte äußerte Merz einen Rest an Hoffnung: Eines Tages, glaubt er, würde doch der Moment für Gespräche kommen. Noch gibt er aber Russland – und speziell Putins Regime – als einen Gegner aus, der aktiv die politische Ordnung Deutschlands zu destabilisieren versucht: Mit gezielter Propaganda und massiver Einflussnahme sei das längst mehr als einfache diplomatische Rivalität. Merz sieht darin eine Herausforderung, der er sich als Kanzler stellen müsse: "Mir bleibt nichts anderes, als unser Land davor zu schützen und politisch klare Entscheidungen zu treffen."

Friedrich Merz lehnt aktuell Gespräche mit Putin kategorisch ab und begründet das mit dem ausbleibenden Willen des russischen Präsidenten zu Verhandlungen und dessen anhaltenden Angriffen auf die Ukraine. Nach eigenen Aussagen steht jeder Versuch, Putin zu begegnen, bislang für mehr Eskalation statt Annäherung – auch andere Politiker wie Orbán hätten mit Gesprächen nichts erreicht. Ergänzend wurde berichtet, dass Merz gezielte russische Desinformationskampagnen als Angriff auf die demokratische Ordnung sieht und als politische Führungskraft Verantwortung übernehme, um Deutschland vor diesen Gefahren zu schützen. Neuere Medienberichte unterstreichen, dass zuletzt mehrere westliche Politiker ähnliche Erfahrungen mit russischer Gesprächsverweigerung und Propaganda gemacht haben. Laut taz warnen politische Analysten vor verfrühten Annäherungsversuchen, da sie von russischer Seite aktuell meist taktisch ausgenutzt werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtet zudem, dass gezielte Luftangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine seit Beginn der Friedensappelle sogar noch zugenommen haben.

In einem umfassenden Artikel beleuchtet die Süddeutsche Zeitung die aktuelle Eskalationsspirale zwischen dem Westen und Russland. Dabei werden Stimmen aus der ukrainischen und westeuropäischen Politik zitiert, die vor einem russischen Propagandafeldzug gegen demokratische Institutionen warnen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die taz analysiert die jüngsten Versuche von Unionspolitikern und anderen EU-Vertretern, eine gemeinsame Haltung gegenüber Putins Forderungen zu finden, und sieht angesichts der aktuellen Lage kaum Spielraum für diplomatische Annäherung (Quelle: taz).

Laut Spiegel kommt es in Berlin derzeit hinter den Kulissen zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen, um russischen Desinformationskampagnen und mutmaßlichen Cyberangriffen entgegenzuwirken. Der Bericht hebt hervor, wie Politiker und Behörden aktuell unter hohem Druck stehen, russischer Einflussnahme zu begegnen (Quelle: Spiegel).